
Unionsfraktionschef will Haushalt 2022 ohne Neuverschuldung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Bundeshaushalt nach der Coronakrise möglichst schnell wieder zu konsolidieren. „Wir können nicht die nächsten Jahre mit den Ausgaben so weitermachen“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das kommende Jahr werde noch mal schwierig. „Den Bundeshaushalt für das Jahr …

Justizministerium plant Reform zugunsten lesbischer Paare
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium plant, dass Kinder künftig auch ohne Adoption zwei Mütter haben können. Das gilt für Ehen wie auch für unverheiratete lesbische Paare, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums, der nun in der Regierung abgestimmt wird. Danach sollen beide Frauen …

Merkel bekräftigt europäische Zusammenarbeit bei Pandemie
Bregancon (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bekräftigt. „Corona ist nicht vorbei“, sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Mann müsse bezüglich der Pandemie noch europäischer und regionaler arbeiten und sich eng abstimmen, wie das …

Brinkhaus: CDU-Vorsitz-Bewerber sollten sich vor Parteitag einigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz dazu aufgerufen, sich vor dem Parteitag Anfang Dezember zu einigen. „Ich fände es gut, wenn die Kandidaten miteinander sprechen und einen gemeinsamen Weg finden“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Eine einvernehmliche Lösung vor dem Parteitag …

Virologe Kekulé für niedrigschwellige Test-Möglichkeiten
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Alexander Kekulé fordert, Corona-Tests für viele Menschen verfügbar zu machen. „Wenn jeder sich ganz einfach testen könnte, der aus irgendeinem Grund meint, er hätte sich vielleicht infiziert, wäre das ein echter Game Changer. Das würde unser ganzes Verhältnis zu dieser Pandemie verändern“, sagte …

FDP verlangt schnelle Aufklärung des Falls Nawalny
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat eine schnelle Aufklärung der Vorfälle um den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert. „Die Umstände der plötzlichen Erkrankung müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden, weil das Muster des Vorfalls in Russland leider kein Einzelfall ist“, sagte Lambsdorff der „Welt“ (Freitagausgabe). …

DAX lässt deutlich nach – Deutsche Bank schwach
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.830,00 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,14 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge dämpft die Einschätzung der US-Notebank, dass die Corona-Pandemie eine rasche wirtschaftliche Erholung ausbremsen werde, die Euphorie der …

Kinderschutzbund: Kinderrechte müssen in Quarantäne Vorrang haben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kinderschutzbund fordert eine Intervention von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugunsten von Kindern in häuslicher Quarantäne, die selbst nicht mit dem Coronavirus infiziert sind, aber nach Kontakt mit einem Infizierten zu Hause bleiben müssen. „Wir halten sowohl die räumliche Isolierung dieser Kinder von anderen Familienmitgliedern …

Ex-Trump-Berater Bannon festgenommen
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon ist festgenommen worden. Das teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Bannon und drei andere Personen würden beschuldigt, Spendengelder unterschlagen zu haben, die für den Bau der Mauer zu Mexiko gedacht waren, hieß es. „As alleged, the defendants defrauded hundreds …

Linnemann macht bei Wahlrechtsreform Druck
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat eine schnelle Lösung im Streit um eine Wahlrechtsreform angemahnt, die bereits in der kommenden Wahlperiode greifen soll. „Mit jedem Tag, an dem wir uns nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen, verspielen wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit“, sagte er am Donnerstag. Beim kommenden Koalitionsausschuss …