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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vorwürfe von Union und AfD nach dem Anschlag auf der Stadtautobahn A 100 zurückgewiesen, die rot-rot-grüne Koalition schwäche systematisch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. „Es ist tatsächlich so, dass wir Gefährder abschieben. Und richtig ist auch, dass wir die Terrorabwehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünen-Politikerin Anja Piel ist zur neuen alternierenden Vorsitzenden des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung gewählt worden. Das teilte die Rentenversicherung am Donnerstag mit. Piel soll demnach im Bundesvorstand die Seite der Versicherten vertreten. Sie steht jetzt zusammen mit dem Arbeitgebervertreter Alexander Gunkel an der Spitze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Wirtschaftsforscher unterstützen Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Vorhaben, auch im kommenden Jahr eine Ausnahmereglung zu nutzen, um die Schuldenbremse nicht einhalten zu müssen. Da eine etwaige Erholung der Wirtschaft mit viel Unsicherheit verbunden sei, habe er Verständnis dafür, wenn der Bundestag die Ausnahmeregel für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich konkrete Ergebnisse zu liefern. Merkel müsse mit abgestimmten Plänen für die schnelle und sinnvolle Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds zurückkehren, sagte Lambsdorff am Donnerstag. „Dabei muss die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Pflegekosten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Geld zur Begrenzung der Heimbeiträge bereitzustellen. „Wir wollen eine Deckelung der Eigenanteile. Dazu muss der Gesundheitsminister seine Zusage einhalten und 1,8 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung in den Haushalt einstellen“, sagte Walter-Borjans der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft den Grünen mangelnde Inhalte vor. „Die Grünen-Spitze wiederholt mantraartig `Klima, Klima, Klima`, scheint aber sonst inhaltlich nichts anbieten zu wollen und hat in wichtigen Fragen keinen Standpunkt mehr“, sagte Schröder dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Unterdessen sei die CDU mittlerweile schon bei der …

Bitburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist am Donnerstagvormittag ein Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der 18-jährige Pkw-Fahrer war auf der L 5 mit einem entgegenkommenden Lkw kollidiert, teilte die Polizei mit. Der Mann wurde dabei in seinem Fahrzeug eingeklemmt – er verstarb noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) traut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Sieg bei der Bundestagswahl 2021 zu. „Er kann Wahlen gewinnen. Und er hat sich auch klar positioniert, als er sagte: `Wer bei mir Führung bestellt, kriegt sie auch`“, sagte Schröder dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Daran habe sich nichts …

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Jitse Groen, Vorstandschef der Liefergruppe Just Eat Takeaway, zu der auch Lieferando gehört, hat vor „einer Blase“ in der Lieferdienstbranche gewarnt. Die Branche steuere auf „eine Katastrophe“ zu, sagte Groen dem „Manager Magazin“. Der Holländer warnt davor, dass Investoren zu viel Geld in unprofitable Liefergeschäftsmodelle steckten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will stärker gegen rechtsextreme Kräfte vorgehen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Abgeordneten seien gewählt, sagte Schäuble der „Neuen Westfälischen“. Er sei aber kein „politisches Neutrum“ und habe „kein Interesse am Erfolg …