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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte seine Sprecherin am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nawalny befindet sich demnach auf der Intensivstation. Der Oppositionspolitiker soll bei der Einlieferung bewusstlos gewesen sein. Nawalny habe sich zuvor auf einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt die Vorschläge der Unionsfraktion für eine Wahlrechtsreform ab. „Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir so nicht akzeptieren“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Würde der Unionsvorschlag nach der nächsten Wahl angewendet werden, hätten CDU …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Innenminister und designierte SPD-Vorsitzende Georg Maier hat das jüngste Plädoyer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Direktwahl des Regierungschefs kritisiert. „Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten ist keine Lösung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Denn ein direkt gewählter Ministerpräsident würde eine Schwächung des Parlaments …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Notwendig sei eine Reform des Verbandsklagerechts: „Wir müssen dieses dringend in seiner Reichweite überprüfen und sollten den Interessen direkt Betroffener einen Vorrang gegenüber Verbänden einräumen“, sagte der Generalsekretär …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanziellen Sorgen aufgrund der Coronakrise bleiben bei Mietern auch fast zwei Monate nach Auslaufen des Mietmoratoriums groß. „Die Situation von Mietern ist nach wie vor angespannt. Immer noch geht es in rund jeder zehnten Beratung, die die Mietvereine durchführen, um Fragen zu Zahlungsproblemen aufgrund der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben sechs Tochterunternehmen soll auch der Mutterkonzern des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard, die Wirecard AG, einen Betriebsrat erhalten. Das teilte die zuständige Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Eine erste Mitarbeiterversammlung, auf der die Wahl eines Wahlvorstandes geplant ist, soll demnach am 28. August stattfinden. …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen im Sicherheitsrat mittels des sogenannten „Snapback“-Mechanismus durchsetzen. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit), nachdem der Schritt bereits vor einigen Tagen angekündigt worden war. Er habe Außenminister Mike Pompeo abgewiesen, den sogenannten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Juli nur noch knapp unter dem Vorjahresniveau geblieben. Insgesamt waren sie um 0,3 Prozent niedriger als im Juli 2019, heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Damit war der Rückgang im Juli deutlich schwächer als im Juni, …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kann nach Ansicht des Hamburger Politikwissenschaftlers Detlef Nolte einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz in Südamerika leisten. „Ein Abkommen kann dabei helfen, Druck auf Brasilien auszuüben, um seinen harten Kurs zu ändern. Ohne Vertrag wäre das kaum möglich“, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Lieferdienst Delivery Hero steigt in den DAX auf und ersetzt dort die insolvente Wirecard. Das teilte die Deutsche Börse am Abend mit. Die Änderung wird zum 24. August wirksam, die Börse hatte dafür extra ihr Regelwerk geändert. Änderungen ergeben sich am gleichen Tag auch in …