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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum kommenden Jahr stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. „Wir appellieren dringend an Bundestag und Bundesrat, den Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums deutlich nachzubessern. Denn Teilhabe ist mit diesen realitätsfremden und zu niedrigen Regelsätzen nicht möglich“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat sich für eine bundesweit einheitliche Regelung bei Verstößen gegen die coronabedingte Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgesprochen. „Die Busse und Bahnen des ÖPNV sind von den Folgen der Corona-Pandemie hart getroffen. Das Angebot im ÖPNV muss aber auch in diesen Zeiten aufrechterhalten und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund unterstützt Veranstalter von Musikfestivals und Livemusik-Programmen angesichts der Coronakrise mit bis zu 80 Millionen Euro. „Unser Ziel ist es, die immense Vielfalt unseres Musiklebens in den Metropolen, den Städten und auf dem Land abzusichern, sodass wir alle möglichst bald wieder in den Genuss musikalischer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an. „Die Wahlen waren weder fair noch frei“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem virtuellen EU-Sondergipfel. „Es gibt für uns als Mitglieder des Europäischen Rates keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Passagierluftverkehr in Deutschland läuft nur sehr langsam wieder an. „70 Prozent des Marktes sind weiterhin betroffen, weil es derzeit pandemiebedingte Reisebeschränkungen für Drittstaaten gibt – Spanien einbezogen sind es sogar 80 Prozent“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, am Mittwoch. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Lufthansa hat mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) eine Kurzfristvereinbarung für erste Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise geschlossen. Die Maßnahmen gelten für die Piloten von Lufthansa, Lufthansa Cargo, Lufthansa Aviation Training sowie Teile der Germanwings-Piloten, teilte die Fluggesellschaft am Mittwoch mit. Das Maßnahmenpaket sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich hinter die IG-Metall-Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich gestellt, um Massenentlassungen zu verhindern. „Ich finde den Vorstoß der Gewerkschaften insgesamt gut, der Anfang ist längst gemacht“, sagte Walter-Borjans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Frage des vollen oder teilweisen Lohnausgleichs sei zwar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Putsches in Mali will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die deutschen Soldaten vorerst nicht aus dem westafrikanischen Land zurückziehen. Man müsse die Lage aber weiter beobachten, sagte die Ministerin dem Fernsehsender „Welt“. Sie habe sich am Dienstagabend noch beim Einsatzführungskommando über die Lage vor Ort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat der Einschätzung widersprochen, wonach das Tempo, mit dem der US-Autobauer Tesla sein neues Werk in Grünheide bei Berlin baut, Vorbildcharakter für andere Großbauprojekte haben kann. „Das Beispiel von Tesla zeigt, dass eine schnelle Umsetzung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten kritisieren die Ausweitung der Corona-Tests in Bayern und an deutschen Flughäfen. Zwar können laut Robert-Koch-Institut in Deutschland mittlerweile rund 1,2 Millionen Proben pro Woche untersucht werden – diese Zahl beschreibe aber nur die maximale Kapazität, sagte der Vorstandsvorsitzende der Akkreditierten Labore in der Medizin, Michael …