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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat seinem Parteifreund, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, in der SPD-internen Debatte über „linke Identitätspolitik“ den Rücken gestärkt. „Die Leute interessieren sich derzeit mehr dafür, wie wir die Pandemie bekämpfen und ob wir eine Vorstellung haben, wie es danach weitergeht“, sagte Tschentscher dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Allein-Täterschaft von Anis Amri beim Weihnachtsmarkt-Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein, über welche das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) berichtet, wurde vom Untersuchungsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben und ging dem Gremium in der …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Freitag vor einer Sicherheitslücke auf zehntausenden E-Mail-Servern gewarnt hat ist das Ausmaß weiter unklar. Die Server seien über das Internet angreifbar und „mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit Schadsoftware infiziert“. Betroffen seien Organisationen jeder Größe. Das BSI …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will, dass nach den Museen auch Theater und Konzerthäuser wieder öffnen dürfen. „Die Öffnungsdiskussion darf nicht nur einer kapitalistischen Logik folgen“, sagte Grütters der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Zudem forderte sie ein eigenständiges Ministerium für Kultur. „Die bundespolitische Bedeutung der Kultur ist gewachsen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) treten aus der Unionsfrakion aus – wollen aber vorerst ihre Bundestagsmandate noch einige Monate behalten. Nüßlein hatte schon zuvor erklärt, sich nach der Bundestagswahl 2021 aus der Politik zurückzuziehen, Löbel will sein Bundestagsmandat erst am 31. August …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Beteiligten in der sogenannten Masken-Affäre zu zügigen Konsequenzen aufgefordert. Wer mit den Schutzmaßnahmen Geschäfte mache und sich persönlich bereichere, sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen.“ Das Entscheidende sei, dass schnell Konsequenzen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen neuen Kraftakt gegen Diskriminierung gefordert. „Die Staatengemeinschaft und die EU müssen mehr tun, damit die Gleichberechtigung weltweit nicht um Jahre zurückgeworfen wird“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Corona-Pandemie habe die Ungleichheit schon drastisch verschärft. „Die Folgen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine „Zumutung“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man bleibe ihr jede Begründung schuldig, warum das aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig sei. In Anbetracht der gesunkenen Inzidenzwerte seien weitere Lockerungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor den Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung gewarnt. „Das Long-Covid-Syndrom ist in jedem Fall eine weitere große medizinische Herausforderung dieser Pandemie“, sagte Karliczek der „Bild am Sonntag“. Die Ministerin zeigte Verständnis für eine gewisse Pandemiemüdigkeit. „Aber jeder muss sich darüber im Klaren sein, …

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung knapp für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 52 Prozent der Teilnehmer für die sogenannte „Burka-Initiative“. Demnach sollen Gesichtsbedeckungen künftig in der Öffentlichkeit verboten sein, wobei es Ausnahmen geben soll. …