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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten neuen Hartz-IV-Sätzen geübt, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. „Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in Deutschland“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass erst 2022 ausreichend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung stehen wird. Zwar dürfte ein sicherer, gut getesteter Impfstoff bereits Anfang 2021 zur Verfügung stehen, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Aber die wichtige Frage für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat das Tempo, mit dem der US-Autobauer Tesla sein neues Werk in Grünheide bei Berlin baut, Vorbildcharakter für andere Großbauprojekte. „Tesla zeigt, was möglich ist, wenn politischer Wille sowie effiziente und schnelle Bearbeitungsabläufe bei Verwaltung und Gerichten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hält es für möglich, dass bereits Anfang 2021 erste Bevölkerungsgruppen gegen Corona geimpft werden können. Erste Impfstoffe könnten zu Jahresbeginn zugelassen sein: „Aufgrund der von den Herstellern gemachten Zusagen wird es zu diesem Zeitpunkt auch schon erste Dosen für Verbraucher in Deutschland geben, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztevertreter fordern einen leichteren Zugang zu Corona-Tests für das Personal in Krankenhäusern. „Es darf nicht sein, dass für Tests an Klinikmitarbeitern in vielen Fällen zunächst eine Genehmigung des örtlichen Gesundheitsamtes eingeholt werden muss“, sagte Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich in der Corona-Pandemie offen gegenüber dem jüngsten Vorschlag der IG Metall zur Einführung einer Vier-Tage-Woche. „Gute und pragmatische Ideen sind gefragt, um gemeinsam durch die Krise zu kommen“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Reduzierte Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von der zugesagten staatlichen Millionenhilfe für geschädigte Wälder ist bislang nur ein kleiner Teil ausgezahlt worden. Die Länder hätten bislang 31 Millionen Euro an Waldbesitzer ausgezahlt – von 138 Millionen, die ihnen zur Bekämpfung von klimabedingten Waldschäden für das Jahr 2020 zur Verfügung stehen, teilte eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Coronakrise schwer angeschlagene Luftfahrtbranche warnt vor einer Doppelbelastung beim Emissionshandel. „Ein und dieselbe Tonne CO2 darf nicht mit zwei unterschiedlichen Systemen bepreist werden“, sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Anderenfalls wäre das eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker mehrerer Parteien und Berufsverbände von Ärzten warnen angesichts steigender Infektionszahlen vor einer Überforderung der Gesundheitsämter. Besonders die Reiserückkehrer würden derzeit viele Kapazitäten binden, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Amtsärzteverbands BVÖGD, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Gesundheitsämter sind vor allem damit beschäftigt, die Aussteigerkarten aus den Flugzeugen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Zusammenhang mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eine Ampel-Koalition im Bund in greifbare Nähe rücken. „Es ist angenehm, dass die SPD ihre neue Liebe für die FDP entdeckt hat und von der SPD so eine neue Machtoption ins Spiel …