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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Beschaffen von Impfstoff auch mit Israel zusammenzuarbeiten. „Die Bundesregierung sollte jede Möglichkeit – auch, wenn es hilfreich ist – ein Gespräch mit Herrn Netanjahu nutzen, um bei der Beschaffung von Impfstoff voranzukommen“, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister am Mittwoch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom und bisherige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt vor Steuererhöhungsplänen im SPD-Wahlprogramm und vor einer Abkehr von der Schuldenbremse. „Das wichtigste Ziel muss sein, über ein höheres Wirtschaftswachstum und die dadurch höheren Einnahmen die Konsolidierung zu erreichen“, sagte er dem Magazin Cicero. Die Steuereinnahmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla glaubt nicht an Verluste an der Wahlurne aufgrund der Einstufung als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz. „Der Wähler ist schlau genug, er lässt sich davon nicht beeinflussen“, sagte Chrupalla am Mittwochnachmittag. „Und deswegen denke ich und hoffe ich auch, dass das keinen Einfluss auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr haben sich im Bundestag 31 Abgeordnete mit dem Coronavirus infiziert. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundestagsverwaltung. Wie die Bundestagsverwaltung demnach mitteilte, seien bislang in dieser Woche vier Corona-Infektionen – ein Abgeordneter, zwei Mitarbeiter von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt hat, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Personenobergrenzen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, eine konkrete Teststrategie vorzulegen und klar zu benennen, wie Testen und Öffnen miteinander verzahnt werden sollen. „Mehr Schnelltests und Selbsttests sind eine gute Brücke, damit wir perspektivisch einzelne Öffnungsschritte besser gehen können. Tests können Türen öffnen“, sagte Städtetagspräsident …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfbereitschaft der Deutschen ist zuletzt gestiegen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv wollen sich mittlerweile 73 Prozent der Befragten impfen lassen, sobald die Möglichkeit für sie besteht. Sechs Prozent der Befragten geben an, dass sie bereits gegen Corona geimpft wurden. Gegenüber …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Veranstaltungsmanager in Deutschland klagen über hohe Verluste. „Wir verlieren etwa einen Jahresertrag pro Monat“, sagte Christian Eichenberger, Geschäftsführer einer großen Veranstaltungsfirma, am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Als Mitbegründer der Initiative „Alarmstufe Rot“ warnt er vor einer Katastrophe für die Eventbranche, sollten bis zum Sommer aufgrund der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Entscheidung „entbehrt jeder Grundlage“, teilte die AfD am Mittwoch mit. Nach Angaben der Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla liegt der Partei zudem bisher …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Rhein-Main-Gebiet haben Ermittler ein illegales Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main waren am Mittwoch über 600 Einsatzkräften von Zoll und Steuerfahndung unter dem Decknamen „Kronos“ bei 55 Razzien im Einsatz, auch bei mehreren Scheinfirmen und Nachunternehmen in Hessen, …