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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer wendet sich dagegen, den „politischen Islam“ zu kriminalisieren. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein, sagte die Berliner Professorin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bestrebungen, wie es sie in Österreich gab, einen eigenen Straftatbestand „politischer Islam“ einzuführen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vom Angebot von Friedrich Merz, ihn als Wirtschaftsminister abzulösen, unbeeindruckt gezeigt. „Die Kanzlerin und der neue Vorsitzende haben dazu das Ihrige gesagt, und das sind auch diejenigen, die über solche Fragen zu entscheiden hätten“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat den bei der Parteivorstandswahl gescheiterten Kandidaten Friedrich Merz zu mehr Teamgeist aufgefordert. „Der Zeitpunkt für ein Angebot zur Übernahme eines Regierungsamtes war gelinde gesagt überraschend, dadurch wirkt es jetzt recht schräg. Ich bin nicht glücklich darüber, dass gerade der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Intensivpatienten ist am Sonntag erstmals seit rund vier Wochen wieder unter die 5.000er-Marke gesunken. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wurden gegen 13 Uhr bundesweit 4.949 Patienten mit einer Corona-Infeketion intensiv behandelt. Damit sank die Zahl den 14. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen mit Kleinem Waffenschein ist in Deutschland auch im vergangenen Jahr weiter gestiegen – das gilt auch insgesamt für Schusswaffen. Ende Dezember 2020 waren im Nationalen Waffenregister 705.506 solcher Berechtigungen für Schreckschusswaffen vermerkt – das waren sechs Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Bewerber Norbert Röttgen hat seine Anhänger dazu aufgerufen, den gewählten neuen CDU-Chef Armin Laschet zu unterstützen. „Mein Angebot steht: Ich bin selbstverständlich bereit, mich konstruktiv in die CDU und für unseren Erfolg einzubringen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom Nouriel Roubini fürchtet, dass die Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden von Unruhen, heftigem Widerstand der oppositionellen Republikaner und Cyberangriffen überschattet sein wird. „Es wird mehr bewaffnete Aufstände geben, vor allem weißer Nationalisten, allein schon, um die Linken zu provozieren. Russland und China …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union antreten wird. „Als Sozialdemokrat erwarte ich einen interessanten Wettbewerb mit Olaf Scholz um das Amt des Bundeskanzlers – ein Wettbewerb, in dem Olaf Scholz aus meiner Sicht klare …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Christiane Woopen, Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, kritisiert das „eindimensionale Konzept“ der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus. Nur auf das Reduzieren der Kontakte zu setzen, sei „ein kurzfristiges, reaktives Denken in Beschränkungen“, sagte die Kölner Medizinethik-Professorin dem „Spiegel“. Sie beklagte zudem den Mangel an alternativen Maßnahmen: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat vor einem Rückzug des unterlegenen Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, gewarnt. Es wäre „ein Signal der Geschlossenheit, wenn Friedrich Merz weiter an Bord bleibt, seine Fähigkeiten einbringt“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Bundeslandwirtschaftsministerin verwies darauf, dass …