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Union lehnt Nationale Wasserstrategie ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer „nationalen Wasserstrategie“ der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Union lehne die Pläne ab, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er halte nichts von den Gedankenspielen, …

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Wirtschaftsverbände kritisieren Entwurf zum Jahressteuergesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die großen deutschen Wirtschaftsverbände haben einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz kritisiert. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Insgesamt acht Wirtschaftsverbände, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Bankenverband, fürchten demnach, dass das Ministerium Unternehmen vorschreiben will, wie sie …

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Sozialhilfeausgaben 2019 um 5,8 Prozent gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind 2019 um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt wurden 32,8 Milliarden für Leistungen nach dem SGB XII ausgegeben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Davon entfielen 19,3 Milliarden Euro auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (+6,7 Prozent zum …

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Union: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Lagebilds der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen. „Die Vereinfachung der Einziehung der aus Straftaten erlangten Vermögenswerte, die wir 2017 im Bundestag beschlossen …

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Zahl der Erwerbstätigen im zweiten Quartal deutlich gesunken

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im zweiten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,3 Prozent gesunken. Insgesamt waren rund 44,7 Millionen Menschen mit Arbeitsort in der Bundesrepublik erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im ersten Quartal 2020 hatte die Vorjahresveränderungsrate …

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Neuer Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. Nach der Aufstellung der zum Zollkriminalamt gehörenden Behörde erhöhte sich die Zahl der …

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SPD fordert Initiative des Weimarer Dreiecks zu Weißrussland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat eine Initiative Deutschlands, Polens und Frankreichs im Rahmen des Weimarer Dreiecks angeregt, um die Demokratiebewegung in Weißrussland zu stärken. Die Regierungschefs der drei Staaten sollten direkt bei Präsident Alexander Lukaschenko „vorstellig werden, um ihn zum Dialog zu drängen“, …

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Jede fünfte Klinik ruft Fördermittel für bessere Arbeitsstrukturen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr mit rund 7,8 Millionen Euro Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern gefördert. Das geht aus einem Bericht des GKV-Spitzenverbands hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Mittel, welche die Bundesregierung mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zur …

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NRW-Städtetag beklagt angespannte Personalsituation in Kitas

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas bleibt die Personalsituation nach Angaben des Städtetages NRW angespannt. „Es ist gut, dass alle Kinder jetzt wieder in die Kitas gehen können. Das hilft allen Familien und sichert Bildungschancen“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen …

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„Tagesschau“-Sprecherin Judith Rakers versorgt sich selbst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Tagesschau“-Moderatorin Judith Rakers hat die Selbstversorgung für sich entdeckt. „Ich habe vor zwei Jahren angefangen, in meinem Garten Obst und Gemüse anzubauen, und mittlerweile habe ich sogar eigene Hühner, die mich täglich mit frischen Eiern versorgen. Ich hätte nie gedacht, wie viel Spaß Homefarming macht, …

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