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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist bereit, Europas Impfstoffhersteller bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion finanziell zu unterstützen. Das kündigte EIB-Präsident Werner Hoyer in der „Welt“ (Montagsausgabe) an. „Wir können uns da nur anbieten. Wir bestellen den Impfstoff ja nicht selbst. Aber wir standen und stehen immer zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen ausgesprochen, um die Infektionswelle endgültig zu brechen. „Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Montag). „Es besteht die Gefahr, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent der Bruttogehälter als ein entscheidendes Ziel des CDU-Regierungsprogramms in der kommenden Wahlperiode bezeichnet. „Wir dürfen die magische 40-Prozent-Grenze bei den Lohnnebenkosten auch in der kommenden Legislaturperiode nicht überschreiten“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Montag). …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere ranghohe Vertreter der Landesregierung haben den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, Armin Laschet könne wegen der neuen Rolle als CDU-Chef seine Aufgaben als Ministerpräsident von NRW vernachlässigen. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die Kritik gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montag) als „Unsinn“. „Hätte Laschet nicht kandidiert oder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine erhebliche Aufstockung der Finanzhilfen für Unternehmen angekündigt, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind. „Ich bin wild entschlossen, zusammen mit meinem Kollegen Altmaier dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wirtschaftshilfen, die wir für die Zeit in diesem Jahr konzipiert haben, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Initiative zur Ausweitung von Corona-Schnelltests gefordert. „Mit Abnahmegarantien und einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung muss Gesundheitsminister Spahn sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests produziert und auch von Privatpersonen gekauft und angewendet werden können“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der Bundesregierung, Alten- und Pflegeheime mit Corona-Schnelltests besser zu schützen, ist ins Stocken geraten. Das Kanzleramt und der Deutsche Städtetag streiten über Fragen der Haftung und Eignung des Testpersonals, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für die dreiwöchige Startphase hatte das Bundeskanzleramt die Hilfe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit vorerst zwei Wochen Lockdown-Verlängerung. „Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Scholz am Sonntagabend der „Bild“. „Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen.“ Dass dazu auch Ausgangssperren gehören könnten, wollte der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedsländer auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie zu verstärken. „Die Mitgliedstaaten müssen auch mehr testen und die Kapazitäten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen erhöhen, um darauf vorbereitet zu sein, eine steigende Zahl von Patienten zu behandeln“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, hat vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am Dienstag eine rasche Öffnung der Schulen gefordert. „Die Schulen müssen wieder geöffnet werden, je schneller desto besser“, sagte Knieps dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Zwar wisse man inzwischen, dass Kinder beim …