Nachrichten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Grünen fordern, dass die Europäische Union eine aktive Rolle beim politischen Wandel in Weißrussland spielt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten bei ihrer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch einen hohen Diplomaten benennen, der in Minsk helfen solle, einen Runden Tisch zu organisieren, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnt zur Vorsicht bei einer Einmischung in die politische Lage in Weißrussland. „Wir tun das, was wir tun können, und zwar indem wir auch mithelfen, dass es eine gemeinsame europäische Position in dieser Frage gibt, und dass das gelingt, sieht man dann daran, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, ist überzeugt, dass die Europäische Union in der Lage ist, Druck auf Weißrussland auszuüben. „Es ist ja nicht so, dass die EU völlig ohne Hebel dastünde“, sagte Schmid am Montag im Deutschlandfunk. „Denn schließlich ist auch die EU diejenige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weltärztebund fordert, dass Urlauber aus Risikogebieten ihre Corona-Tests selber bezahlen. Wer sich das Ticket für eine Fernreise leiste, der müsse hinterher auch einen Test bezahlen können, sagte Vorstandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag im RBB-Inforadio. „Der kostet ja nicht die Welt. Den muss man einfach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Politiker Volker Wissing soll neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Er werde beim Parteitag im September einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagnachmittag in Berlin und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister soll demnach Linda Teuteberg ersetzen. Wissing werde als „erfolgreicher Wahlkämpfer“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland eine bundesweite Begrenzung privater Feiern auf 50 Teilnehmer. „Die zweite Infektionswelle ist bereits Realität in Deutschland. In dieser Lage müssen private Feiern bundesweit einheitlich auf 50 Teilnehmer begrenzt werden“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und ihn zu einer tiefgreifenden Pflegereform aufgefordert. „Die Pandemie und der Lockdown fielen in die Zeit eines Vorwahlkampfs“, sagte Lilie der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Glaubwürdige Politik ist aber kein Selbstzweck und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Weigerung der Grünen kritisiert, sich auf eine Koalitionsoption festzulegen. Bei den aktuellen Überlegungen über eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken seien „die Grünen der Unsicherheitsfaktor“, sagte Korte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Grünen müssten erklären, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-SPD will ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 bereits ein Jahr vorher entscheiden. Das sagte der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann der „Neuen Westfälischen“. Man wolle die Mitglieder abstimmen lassen, wenn man mehrere Bewerber habe, so Hartmann. Vorher werde es vier oder fünf Regionalversammlungen geben. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen sieht sich heftiger Kritik von Experten ausgesetzt. Ihre Bewertung eines Erlasses des Gesundheitsministerium habe „mehr mit Lyrik als mit Jura zu tun“, sagte der auf Internet und Datenschutz spezialisierte Anwalt Niko Härting dem Nachrichtenportal T-Online. Härting lehrt an der Hochschule für Wirtschaft …