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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wegen der Fortschritte in der Digitalisierung für nicht mehr notwendig. „Die Coronakrise hat gezeigt, dass digitale Instrumente funktionieren und Regierungsarbeit auch per Videokonferenzen möglich ist. Ich sehe keinen Grund mehr, warum man …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Familienminister und stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für mehr mögliche Kinderkrankentage der Eltern in der Corona-Zeit ausgesprochen. „Wir sollten die Krankentage für Eltern ausweiten, wo sie freinehmen können für die Betreuung ihrer kranken Kinder. Mit dem jetzigen Kontingent ist das in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Vorgehen der Polizei bei einem Einsatz in der Düsseldorfer Altstadt am Wochenende kritisiert. „Es ist absolut richtig, dass dieser Vorfall untersucht wird“, sagte Mihalic der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Man könne erst urteilen, wenn man die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Hundehalter und für Züchter sollen künftig strengere Regeln gelten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Wörtlich heißt es darin: „Einem Hund ist mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgrund der sich zuspitzenden Lage in Weißrussland zum Dialog aufgerufen. „Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Belarus erreichen, sind dramatisch und bewegend zugleich“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. „In fast allen Städten des Landes gingen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, sich beim Kampf gegen Missstände in der Fleischindustrie hinter ihrem SPD-Kollegen Hubertus Heil zu verstecken. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach beklagen die Grünen auch, dass sich Klöckner nicht für die beim sogenannten „Fleischgipfel“ in ihrem Ministerium angekündigte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert nach der Reisewarnung für Spanien eine bessere Absicherung der Pauschaltouristen. „Für die Bundesregierung gilt, dass sie vorsorglich den Insolvenzschutz für Pauschalreisende verbessern muss“, sagte er der „Rheinischen Post“. Leider seien weitere Pleiten nicht ausgeschlossen. „Und nach Thomas …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.910 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen volle Stadien mit Fußballfans ausgesprochen. „Das glaube ich, ist im Augenblick nicht drin“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das sei sein Gefühl und das ahne aktuell auch jeder, dass das „sehr schwierig“ sei. Zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und seine Länderkollegen haben Zweifel an der Vereinbarkeit des bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) mit dem europäischen Datenschutzrecht. Das berichtet der Fachdienst „Handelsblatt Inside Digital Health“. In dem Gesetz hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) insbesondere Regelungen zur elektronischen Patientenakte getroffen, welche die gesetzlichen …