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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat angesichts der massiven Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern vor einer Vorverurteilung der Bundesregierung gewarnt. „Da wird schnell etwas hochgekocht auf Basis von Meldungen, die sich im Nachhinein vielleicht als falsch oder übertrieben herausstellen. Ich rate sehr zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf die Union für eine Einigung erhöht, um Mieter künftig vor der Weitergabe des CO2-Preises durch Vermieter zu schützen. „Es darf nicht dabei bleiben, dass die Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine zahlen müssen“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Konzert- und Veranstaltungswirtschaft beklagt nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern eine fehlende Perspektive. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein weiteres Mal versäumt wurde, den Veranstaltern eine Perspektive zu geben, unter welchen Bedingungen Veranstaltungen wieder stattfinden dürfen“, sagte Jens Michow, geschäftsführender Präsident des Bundesverbands …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Lars Feld hat sich verärgert über die Umstände seiner Ablösung als Chef der Wirtschaftsweisen geäußert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich gegen eine weitere Amtszeit gesperrt – „übrigens ohne dass das Finanzministerium das Gespräch mit mir gesucht hätte“, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt den Plan des Bundesinnenministeriums ab, wonach sich Nutzer von E-Mail-Konten oder Messenger-Diensten künftig mit ihren Personalausweisen bei den Anbietern identifizieren müssen. „Der Bundesdatenschutzbeauftragte steht der Forderung zur `Erhebung von Identifizierungsmerkmalen` von Dienstleistern, die beispielsweise Mailkonten oder Messenger-Dienste anbieten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hausärzte fordern, die geplanten Corona-Schnelltest insbesondere an Schulen und Kitas vorzunehmen. Es sei zwar sinnvoll, auf breite Testungen zu setzen und bestimmte Öffnungen an diese zu koppeln, „dabei darf aber nicht der Fokus auf die dringenden Bereiche verloren gehen, wie Kitas und Grundschulen“, sagte Ulrich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerien rufen die ihnen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Teil des Konjunkturpakets in der Coronakrise zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro für das Vorziehen geplanter Aufträge und Investitionen nur zögerlich ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), hat angekündigt, dass alle Schüler in Deutschland noch im März wieder zur Schule gehen sollen. „In der Kultusministerkonferenz sind wir uns einig: Wir wollen, dass noch im März alle Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen – auch wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit 2010 haben Extremisten in der Bundesrepublik nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden insgesamt 24 sogenannte Feindeslisten veröffentlicht. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Dokumente hätten sich gegen „politisch und gesellschaftlich engagierte Personen und Organisationen“ gerichtet. Die Bundesregierung …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Impfreihenfolge umzustellen, trotz der geänderten Empfehlung der Ständigen Impfkommission, wonach das Mittel des Herstellers Astrazeneca auch Menschen über 65 Jahren injiziert werden darf. „Ich möchte nicht, dass die Berufsgruppen, die Senioren und die chronisch Kranken gegeneinander ausgespielt …