Haushaltsverhandlungen: SPD pocht auf Lastenausgleich
In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in allen Ressorts und eine gerechte Verteilung von Lasten gepocht.
Die Minister seien in der Verantwortung, in ihren Ministerien konkrete Einsparvorschläge zu machen. „Um es deutlich zu sagen: Die Zeit ist vorbei, öffentlich vom Finanzminister Einsparlisten zu fordern und zugleich intern in den Haushaltsverhandlungen horrende Mehrausgaben zu fordern“, sagte Rudolph der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Für uns als SPD-Fraktion gilt dabei auch: Haushaltskonsolidierung und Belastungsgerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen die breite Mitte der Gesellschaft entlasten“, so Rudolph. „Diejenigen mit den größten finanziellen Möglichkeiten in diesem Land müssen mehr Verantwortung übernehmen“, mahnte der SPD-Politiker.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Eine perfekte politische Koalition. Die einen wollen die Bedürftigen belasten und die Reichen unterstützen, die anderen wollen die Bedürftigen unterstützen und die Reichen belasten. Wat dat wat? Dat wat wat. Dat dat wat wat! Halleluja.
Die fleißigen Bemühungen der Unionsparteien die bevorzugte Klientel zu unterstützen wo es nur geht ist doch unübersehbar – und zwar schon ziemlich lange. Asoziale, nur dem Geld verpflichtete, Spukgestalten. Das Wohlwollen der Blackrocker stets im Blick.
Genau, die pluralistische und soziale Gesellschaft wird derzeit von der Union zu Tode gerockt, mit der AfD im Rücken. Vielleicht wird bald, wie von Trump derzeit vorgeführt, auch von der Union für sinnvoll gehalten, dass die von der Union hervorgerufene Armut (u.a. nichts gegen hohe Mieten, zu wenig gegen zu geringe Löhne, viel zu wenig gegen Altersarmut, alles für die Reichen) mit dem Militär bekämpft wird. Die deutsche Armee wird ja gerade aufgestockt, und von den derzeit 25% Wählerunterstützung der AfD werden sich doch wohl welche für ein „sauberes Deutschland“ finden lassen. Und die SPD schaut kraftlos zu. Ohje!