Spahn begründet Koalitionsprobleme mit unerfahrenen Abgeordneten
Zum Ende der Sommerpause hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Probleme der Koalition aus Union und SPD auch mit der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet. So habe „die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten noch nie regiert“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Außerdem habe die Koalition eine deutlich knappere Mehrheit als frühere Große Koalitionen, und gleichzeitig seien „die Fliehkräfte nach rechts und links stärker geworden“.
Zugleich verwies der Fraktionschef auf eine große Schnittmenge von CDU/CSU und SPD. „Das Spannende ist doch, 70 bis 80 Prozent der Unions- und SPD-Wähler wollen eigentlich das gleiche beim Thema Begrenzung illegaler Migration, beim Thema bessere Integration und Fachkräftezuwanderung, beim Thema unbezahlbare Mieten, beim Thema `Geht`s beim Bürgergeld fair zu`“, so der CDU-Politiker.
Nun müssten die Parteien das umsetzen. Leitlinie bleibe dafür der Koalitionsvertrag, so Spahn. „Alles, was im Koalitionsvertrag steht, kriegen wir umgesetzt. Über alle anderen Themen müssen wir miteinander ringen.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Liebe Oldenburger Zeitung. Es interessiert uns einen Scheißdreck, was der Betrüger denkt. So lange er nicht seinen Rücktritt bekannt gibt, sollte man seinem Geschwafel keine Plattform bieten.
Seine Verhaftung und die Gerichtsverfahren würden mich auch sehr interessieren.