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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fordert klarere Regeln für den Umgang der Bundestagsfraktionen mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld. Besonders bei der Finanzierung ihrer Social-Media-Aktivitäten fehle es den Fraktionen „an Leitplanken, was erlaubt ist und was nicht“, sagte Scheller dem „Spiegel“. Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Rolf Habben Jansen, Vorstandschef der Container-Reederei Hapag-Lloyd, erwartet nicht, dass durch die diskutierte Verschärfung der aktuellen Lockdown-Regeln die deutsche Wirtschaft weiter unter Druck gerät. „Wenn das jetzt maximal acht bis zehn Wochen dauert, erwarte ich nicht, dass das einen riesigen Einfluss haben wird“, sagte Habben Jansen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 41 Prozent der Bundesbürger begrüßen die Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. 18 Prozent hätten laut „RTL/n-tv-Trendbarometer“ lieber Friedrich Merz, 17 Prozent Norbert Röttgen als …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Corona-Jahr 2020 ist der Zigarettenabsatz in Deutschland um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, während der Absatz von Pfeifentabak und Feinschnitt deutlich zugelegt hat. Die Menge des versteuerten Pfeifentabaks stieg im Vorjahresvergleich um 44,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Menge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland zur sofortigen Freilassung von Alexei Nawalny aufgefordert. Nawalnys Verhaftung sei „völlig unverständlich“, ließ sich Maas am Montag vom Twitter-Account des Auswärtigen Amtes zitieren. „Für ihn müssen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Bürgerrechte gelten, an die Russland durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Automobilindustrie warnt davor, die Fertigung neuer Fahrzeuge zu stoppen, um damit die Corona-Infektionszahlen zu senken. „Bei Autozulieferern und Herstellern gibt es bisher keine Infektionsherde und höchste und umfassende hohe Hygienestandards“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dem „Handelsblatt“. Stünde die Automobilfertigung in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlin gilt nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) als „Dreh und Angelpunkt“ vietnamesischer Menschenhändler in Westeuropa. Das sagte Carsten Moritz, Referatsleiter Menschenhandel beim BKA, dem RBB. Von zentraler Bedeutung sei dabei ein Industrie- und Gewerbegebiet im Stadtbezirk Lichtenberg, auf dem sich auch viele vietnamesischstämmige Geschäftsleute angesiedelt haben. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Vera Jourova fordert Ethikregeln für Software-Programmierer. Ein Architekt etwa denke nicht nur an Maße und Technik, er besitze auch ein ethisches Grundverständnis, welche Bedeutung seine Arbeit für die Sicherheit der Kunden habe, sagte sie dem „Handelsblatt“. Eine solche Ethik wünsche sie sich auch etwa bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Angst vor Corona-Mutationen wie in Großbritannien wird der Lockdown in Deutschland wohl vorzeitig verlängert und nochmals verschärft. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ haben sich Bund und Länder einen Tag vor ihren offiziellen Beratungen dazu informell verständigt, den eigentlich Ende Januar auslaufenden Lockdown bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie beurteilt das Investitionsabkommen mit China zurückhaltend. „Zu den für die deutsche Industrie besonders relevanten Bereichen sind auf der Grundlage der bisher bekannt gewordenen Fakten keine entscheidenden Fortschritte beim Marktzugang zu erkennen“, heißt es in einer BDI-Einschätzung, die dieser vor wenigen Tagen …