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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten verteidigt. „Keiner muss seine Metzgerei verkaufen oder seinen landwirtschaftlichen Betrieb oder auch sein erfolgreiches Unternehmen, wenn er für die Union im Deutschen Bundestag sitzt. Wir wollen ja diese Menschen im Deutschen Bundestag haben“, sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat gefordert, die Impfreihenfolge flexibler zu handhaben, um besonders Risikogruppen schneller zu impfen. „Wenn auf Dauer es so ist, dass diejenigen, die eigentlich priorisiert sind – nämlich aus guten Gründen, weil diese Gruppen besonders die Folgen einer Corona-Erkrankung befürchten müssen – wenn die …

Montreal (dts Nachrichtenagentur) – Eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen und -Auflagen für Fluggäste ist auf absehbare Zeit nicht möglich. „In den nächsten zwölf bis 18 Monaten werden Flugreisen ziemlich so ablaufen wie heute“, sagte Alexandre de Juniac, der Chef des Weltverbands der Fluggesellschaften (International Air Transport Association – IATA), der „Süddeutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, ihre Partei nach der Bundestagswahl in eine Regierung mit Grünen und SPD zu führen. „Wir wollen unsere Chance aufs Regieren nutzen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Für dieses Ziel bin ich als Parteivorsitzende ja angetreten, und das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) für die beschlossene Homeoffice-Pflicht kritisiert. Unternehmen setzten schon jetzt auf möglichst viel Homeoffice, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Dass der Regierende Bürgermeister von Berlin diese Maßnahmen pauschal als nicht ausreichend disqualifiziert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die flächendeckende Rücknahme der zum 8. März in Kraft getretenen Öffnungen ausgesprochen. Fast alle Bundesländer hätten seit vielen Tagen nicht nur stabile, sondern „massiv“ ansteigende Inzidenzwerte von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Um …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) fordert ein bundesweit einheitliches Corona-Regelwerk. „Auch wenn eine erweiterte Oster-Feiertagsregelung aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht möglich ist, muss die Infektionsdynamik dringend abgebremst werden“, sagte Tschentscher der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wenn dies nicht zeitnah erfolgt, reicht auch der Ausbau einer effizienten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Pharmaunternehmen deutlich mehr Kapazitäten für die Impfstoffproduktion aufbauen. „Wir brauchen dauerhaft größere Produktionskapazitäten für Impfstoffe“, sagte der Leiter der Taskforce Impfstoffproduktion, Christoph Krupp, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Dies sei sowohl wegen der Mutationen des Coronavirus nötig als auch für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Überlegungen des Kanzleramts, den Unternehmen in Deutschland notfalls eine Testpflicht aufzubürden, um die dritte Corona-Welle zu bremsen, stoßen auf Widerstand. „Eine Verpflichtung zu Tests läuft ebenso ins Leere wie eine Impfpflicht“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es gebe eine gemeinsame Verantwortung, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition gibt es neuen Streit beim Thema Unternehmenssanktionen. Grund ist ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der von der Union im parlamentarischen Verfahren blockiert wird, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Lambrecht verwies darauf, dass es keinen Teil des gemeinsamen Koalitionsvertrages gebe, …