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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht in den Corona-Protestlern Verfassungsfeinde. Es hätten sich am Samstag nicht Menschen versammelt, die „an einzelnen Entscheidungen der Regierung in Corona-Sachen Kritik üben“, sondern die an „unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und sie angreifen wollen“, sagte Geisel am Samstag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende eines aufgeheizten Protesttags hat es am Samstagabend in der Hauptstadt Randale und Festnahmen gegeben. Auch die Kundgebung vor dem Reichstag wurde von der Polizei aufgelöst. Wegen Flaschenwürfen, Gefangenenbefreiungen und anderen Straftaten wurden mehrere Personen festgenommen, darunter auch „ein Autor veganer Kochbücher“, wie die Polizei …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern der Demo wurde zurückgewiesen, ohne dass sich das Gericht mit der Sache selbst beschäftigt hat. Den Veranstaltern hielt das Verfassungsgericht vor, nach dem Verbot der Demo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss zum Wahlrecht scharf kritisiert. „Das Ergebnis ist ein klein wenig besser als nichts, aber keine Lösung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er fügte hinzu: „Mich schmerzt, dass die Fraktionen keine Reform hinbekommen, die den Namen …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 12, 19, 20, 36, 48, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2955027. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 215621 gezogen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Protestforscher Dieter Rucht hält den Versuch, die Demonstration von Corona-Skeptikern verbieten zu wollen, für keine gute Idee. „Ich persönlich bin ein großer Verteidiger des Demonstrationsrechtes, und es war unklug, nicht nur aus Prinzip“, sagte Rucht am Samstag dem Deutschlandfunk. „Man kann nicht aus der Vergangenheit, aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Partei durch ein „Bündnis mit der Mitte“ fit für eine Regierungsbeteiligung im Bund machen. „2021 sehe ich das erste Mal die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses“, sagte der langjährige Fraktionschef und heutige außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Gysi sieht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine Rolle in der Eurokrise nach 2010 in der europäischen Öffentlichkeit falsch dargestellt. Er habe „Eurobonds nie ausgeschlossen“ und „nie den Kampfbegriff einer Schuldenunion benutzt“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Aus seinem Eintreten für die schwarze Null sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sommerpause dürfte es im Bundestag coronabedingt eine Maskenpflicht geben. Das kündigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. „Ich habe den Fraktionen geschrieben und Vorschläge für die Arbeit nach der Sommerpause gemacht. Wir sollten auch im Bundestag immer Masken tragen, wenn der Abstand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt davor, es in der Coronakrise mit dem Geldausgeben zu übertreiben. „Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Sie muss abwägen, wie die weiteren Hilfen aussehen …