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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Partei durch ein „Bündnis mit der Mitte“ fit für eine Regierungsbeteiligung im Bund machen. „2021 sehe ich das erste Mal die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses“, sagte der langjährige Fraktionschef und heutige außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Gysi sieht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine Rolle in der Eurokrise nach 2010 in der europäischen Öffentlichkeit falsch dargestellt. Er habe „Eurobonds nie ausgeschlossen“ und „nie den Kampfbegriff einer Schuldenunion benutzt“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Aus seinem Eintreten für die schwarze Null sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sommerpause dürfte es im Bundestag coronabedingt eine Maskenpflicht geben. Das kündigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. „Ich habe den Fraktionen geschrieben und Vorschläge für die Arbeit nach der Sommerpause gemacht. Wir sollten auch im Bundestag immer Masken tragen, wenn der Abstand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt davor, es in der Coronakrise mit dem Geldausgeben zu übertreiben. „Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Sie muss abwägen, wie die weiteren Hilfen aussehen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. „Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Da gebe es Möglichkeiten. „Wenn Sie die Einnahmen aus einem vernünftigen CO2-Preis der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Verschiebung des CDU-Parteitags im Dezember in Stuttgart ausgesprochen. „Auf keinen Fall. Das Parteienrecht schreibt vor, dass alle zwei Jahre die Führung neu zu wählen ist“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Satzung erlaube es auch nicht, einen solchen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der USA-Experte Rüdiger Lentz hofft auf eine eindeutige Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen, um Ausschreitungen zu verhindern. „Das wäre die große Hoffnung, glaube ich, dass das Wahlergebnis so klar ist, dass er eingestehen muss, dass er verloren hat“, sagte der Direktor des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin ist am Mittag offiziell von der Polizei für aufgelöst erklärt worden. „Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt“, teilten die Beamten mit. Die Auflösung der Versammlung wurde per Lautsprecherwagen durchgesagt. Nach Beobachtungen eines Reporters der dts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende durchzusetzen, scharf zurückgewiesen. „Debatten über Steuererhöhungen können wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Handwerker und Mittelständler seien froh, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen gegen Polizisten beklagt. „Die demokratischen Entscheidungswege für das Genehmigen von Demonstrationen sind klarer und guter Ausdruck einer funktionierenden Gewaltenteilung hierzulande“, sagte …