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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die ausufernde Gewalt der Militärregierung gegen die eigene Bevölkerung scharf kritisiert. „Berichte, nach denen Armee-Einheiten und Polizei mindestens 114 Zivilisten, darunter Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 15 Jahren erschossen haben, sind unerträglich“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Er forderte …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lehnt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Bekämpfung der Pandemie auf den Bund zu übertragen. „Ich rate davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren und die Gesetze zu verschärfen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Situation in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. „Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, am Montag. „Alle, die im Umfeld der Generäle agieren und sie aktiv unterstützen, müssen mit den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Länder erneut zu einer Umsetzung der Pandemie-Notbremse aufgefordert. „Ich poche sehr darauf, dass alle energisch daran arbeiten, dass die Zahlen runtergehen“, sagte Braun in einem Podcast des Fernsehsenders Phoenix. „Wir sehen in manchen Bereichen, dass die Notbremse nur halbherzig umgesetzt …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart könnte der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernehmen. „Das ist möglich“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Bund könnte durch ein sogenanntes Maßnahmegesetz einen flächendeckenden Lockdown, also Ausgangssperren oder die Schließung von Läden, für einen bestimmten …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die zum Bertelsmann-Konzern gehörende Filmproduktionsgesellschaft UFA will den Dokumentarbereich weiter ausbauen. Das kündigte Ufa-Chef Nico Hofmann im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) an. Er forciere persönlich den Ausbau „mit hoher Energie“, denn da sehe er einen großen Markt, der in den nächsten Jahren noch weiter wachsen werde. Unter anderem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes aus. „In der aktuellen, sehr schwierigen Phase der Pandemie wäre es hilfreich, durch mehr bundeseinheitliche Kriterien und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen die Akzeptanz der Maßnahmen erhöhen“, sagte Frei der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Es gehe folglich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos in Deutschland als viel zu langsam kritisiert. Vor allem die Energie- und Autokonzerne seien viel zu spät in den Ausbau eingestiegen, sagte DIW-Ökonomin Claudia Kemfert dem Portal „Business Insider“. Man habe durch die Passivität …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Bundesländern zurückgewiesen. Die Kritik des Bundeskanzleramts sollte sich „auf die eigenen Versäumnisse konzentrieren und diese Mängel beheben“, sagte Stamp der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Das gelte gerade „angesichts der Mängel bei der Impfstoffbeschaffung, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat harte Kritik an den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ geübt. „Als es letzte Woche hieß, man wolle das Format der MPK überdenken, war meine Erwartung nicht, dass die Kanzlerin nun über Talkshows mit den Ministerpräsidenten verhandelt“, …