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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt hat angesichts der bevorstehenden Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde und der Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv eine Fortsetzung der Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert. „Die Bewahrung und Öffnung der Stasi-Akten sind ein Erbe der Bürgerrechtsbewegung und der Friedlichen Revolution in der DDR“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Bundestag vertretenen Parteien werden immer vermögender. Wie „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) berichtet, ist das Reinvermögen von CDU, CSU, SPD, Grünen, AfD, Linke und FDP 2019 auf 618,6 Millionen Euro gestiegen. 2010 lag es noch bei 370,4 …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für eine neue Regierung gestimmt und damit die 12-jährige Amtszeit von Benjamin Netanjahu beendet. 60 von 120 Knesset-Abgeordneten votierten für das aus acht Parteien bestehende Bündnis unter der Führung von Naftali Bennett aus der nationalistischen Partei Jamina und …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert staatliche Entlastungen für Grünstrom. „Wenn wir auf grünen Strom und grünes Gas umsteigen wollen, müssen wir diese Energieträger von Steuern und Abgaben entlasten, damit die Mehrkosten für den Verbraucher im Rahmen bleiben“, sagte Birnbaum der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ/Montagsausgabe). Ansonsten …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die NATO zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aufgefordert. „Man hat der Ukraine 2008 die Mitgliedschaft versprochen“, sagte Kuleba der „Welt“ vor dem NATO-Gipfel am Montag in Brüssel, bei dem erstmals auch US-Präsident Joe Biden anwesend sein wird. „Seither hat die NATO …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erwartet, dass in diesem Jahr so viele Bootsmigranten nach Italien kommen werden wie seit vier Jahren nicht mehr. „Unseren Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr rund 60.000 Menschen Europa über die zentrale Mittelmeerroute erreichen“, sagte die UNHCR-Botschafterin für Italien, Chiara Cardoletti, der „Welt“. …

St Ives (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten erwarten, dass die bisherigen Corona-Hilfen 12 Billionen US-Dollar kosten. Das steht in der Abschlusserklärung vom Sonntag. Die Hilfen würden darüber hinaus „so lange wie nötig“ weiterlaufen, heißt es in dem Text. Anstatt Krisenreaktion solle nun verstärkt in Wachstum und Innovation investiert werden. Neben …

Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland über die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat die Ukraine vorsichtige Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wenn man uns Gespräche über Kompensationen anbietet, werden wir uns das ansehen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der „Welt“ (Montagausgabe). „Wir werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben am Sonntag einen dreitägigen Parteitag beendet und ihr Wahlprogramm mit 98 Prozent Zustimmung beschlossen. Trotz ursprünglich über 3.000 Änderungsanträgen setzte sich schließlich die Linie der Parteiführung durch. Zuletzt wurde die Forderung zurückgezogen, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel zu streichen. Im Streit um …

St Ives (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten wollen den Entwicklungsländern 2,3 Milliarden Corona-Impfdosen bis zum Jahr 2022 zur Verfügung stellen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag beim G7-Treffen in Cornwall. Deutschland beteilige sich „in erheblichem Maße“ daran und werde aus eigenen Beständen zunächst „mindestens 30 Millionen Impfdosen spenden“. …