Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der GroKo in Teilen für berechtigt. „Die Schuldenbremse zu lösen, ist richtig. Aber dann muss man nicht mit Vollgas den Berg runterfahren“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt geäußert. „Ich möchte keine staatliche Wohnraumlenkung“, sagte Scheel der „Welt“ (Montagsausgabe). „Aber es ist legitim zu überlegen, ob sich Mietwohnungen dafür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat angesichts der drohenden Streiks im Öffentlichen Dienst an die speziellen Vorteile erinnert, die eine Beschäftigung bei Bund, Ländern und Kommunen in Krisenzeiten hat. „Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben gerade in der Krise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt dem Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ vor, mit dem Tausende zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte geschaffen werden sollen. „In der Pflege zu arbeiten wird wieder attraktiver, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen mit anpacken“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel CDA will Menschen in Langzeitpflege finanziell entlasten. Hierzu soll der Eigenanteil an den Kosten mit jedem Jahr der Pflegebedürftigkeit stufenweise sinken, wie es aus einem am Wochenende vom CDA-Bundesvorstand verabschiedeten Beschlusspapier hervorgeht, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Die CDU-Sozialpolitiker schlagen zudem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Schulgipfel an diesem Montag im Kanzleramt fordern Lehrervertreter mehr Einsatz von Bund und Ländern gegen den Lehrkräftemangel an deutschen Schulen: Der Blick der Politik dürfe sich nicht ausschließlich auf die Probleme bei der Digitalisierung richten, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekenntnis von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Weihnachtsmärkten in seinem Bundesland betonen auch andere Regierungschefs, dass sie die Märkte abhalten lassen wollen. „Wir können und wollen uns Weihnachtsmärkte vorstellen. Was wir uns aber nicht vorstellen können, ist ein Weihnachtsmarkt wie in Erfurt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft Industriekonzernen wie Conti oder Schaeffler vor, die Coronakrise als Vorwand zu nehmen. „Eine Reihe Arbeitgeber nutzt die Krise, um in Deutschland zum Kahlschlag anzusetzen und Arbeit in Billiglohnländer zu verlagern“, sagte Hofmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wenn manche Betriebe gleichzeitig Liquiditätshilfen oder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat im Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen der CDU vorgeworfen, zu spät gegen das Vorhaben der Regierung interveniert zu haben. „Die CDU hat inzwischen offenbar selbst erkannt, dass man die Wirtschaft vor der Politik ihrer eigenen Regierung schützen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und anderen deutschen Städten haben mehrere Tausend Menschen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria demonstriert. „Unsere Gesellschaft ist solidarisch und wir wollen Menschen hier und jetzt willkommen heißen“, teilte die Aktivistin und Gründerin des Bündnisses „Seebrücke“, Liza Pflaum über den …