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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf, mit dem unter anderem das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöht wird. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden. Bisher lag das Ziel bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht eines entsprechenden Kabinettsausschusses. Demnach will die Regierung mit 89 Einzelvorhaben unter anderem Forschung und Prävention fördern. Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Kampf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer zur Miete wohnt, soll bald offenbar nur noch 50 Prozent der neuen CO2-Abgabe für Heizkosten zahlen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Rund 23 Millionen Haushalte in Deutschland sind demnach von dieser Entscheidung betroffen. Seit Jahresbeginn wird eine Abgabe von …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr nach oben korrigiert. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2021 um 4,2 Prozent und 2022 um 4,4 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Gegenüber der Winterprognose 2021, …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet. Das teilte Kurz am Mittwoch mit. Demnach wurden auch Ermittlungen gegen seinen einen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Hintergrund sind angebliche Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Es handele sich um keinen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andreas Jung fordert, den CO2-Preis schneller zu erhöhen als bislang vorgesehen. „Wenn wir jetzt die Ziele anheben und doch ja recht einig sind, dass die CO2-Bepreisung unser Leitinstrument für Klimaschutz ist, dann kommen wir doch gar nicht drumrum, hier schneller voranzugehen“, sagte er am Mittwoch …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.145 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Im Fokus der Anleger stehen die Geschäftsergebnisse mehrerer Unternehmen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert, den Streit um ein Tariftreuegesetz in der Pflegebranche noch vor der Bundestagswahl beizulegen. „Ich erwarte, dass wir in der Koalition liefern“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Denn sonst zerbricht was in dieser Gesellschaft. Alle wissen, klatschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, sieht die neueste gewalttätige Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas als eine „direkte Folge der tiefen politischen Krise beider Kontrahenten“. Das sagte er der „Heilbronner Stimme“. Während Israel seit zwei Jahren keine stabile …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zuge des sich wieder zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vor einer Eskalation in Deutschland gewarnt. Der Konflikt dürfe „nicht nach Deutschland getragen werden“, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Antiisraelischen Angriffe an Synagogen …