
FDP stellt staatliche Privilegien des Altkanzlers infrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP stellt nach Äußerungen von Gerhard Schröder zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexei Nawalny die staatlichen Privilegien des SPD-Altkanzlers infrage. Einer der Gründe für die Altersversorgung des Ex-Kanzlers – und absehbar von Angela Merkel (CDU) – sei es, „keine wirtschaftliche Not zu erleiden …

Grünen-Fraktionschef befürchtet neuen Lockdown
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt vor einem neuen Lockdown in der Coronakrise. „Die Bevölkerung muss mitmachen, das ist entscheidend“, sagte Hofreiter der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Das Infektionsgeschehen spiele sich offenbar vor allem im privaten Raum ab. „Dass jetzt in Berlin vom Senat Schließungen …

Hofreiter zeigt Verständnis für Kritik von Klima-Aktivisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Verständnis für die Kritik der Fridays-for-Future-Bewegung an seiner Partei geäußert. „Ich kann den Protest gut verstehen. Wenn es uns nicht gelingt, die Klimakrise in den Griff zu bekommen, werden die Menschen, die heute Mitte 20 oder jünger …

40-mal mehr Coronafälle in palästinensischen Flüchtlingslagern
Amman (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen in palästinensischen Flüchtlingslagern ist in nur zwei Monaten auf mehr als das 40-Fache gewachsen. „Die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus explodiert aktuell geradezu“, sagte Philippe Lazzarini, der neue Chef des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge UNRWA, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). …

Röttgen: Schröder an „Vertuschung“ im Fall Nawalny beteiligt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), erhebt im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder, der „in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht“, beteilige sich im Fall Nawalny „an der Vertuschung und …

Österreich stellt sich hinter Migrationspläne der EU-Kommission
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Regierung rechnet damit, dass sich die Europäische Union trotz der bestehenden Differenzen nach jahrelangem Streit auf eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik einigen wird. „Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit …

Union und SPD wollen Steuervorteile für Home-Office
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzpolitiker aus Union und SPD wollen die Bürger beim Home-Office steuerlich entlasten. Man werde sich im Rahmen der Gespräche zum Jahressteuergesetz mit dem Thema befassen, sagten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). …

US-Börsen legen deutlich zu – Anleger begrüßen Fed-Kurs
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.303,46 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,91 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.415 Punkten im …

Außenminister droht Russland mit Sanktionen wegen Fall Nawalny
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigten Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny Russland mit Konsequenzen gedroht. „Diese Tat, verübt mit einem chemischen Nervenkampfstoff, ist ein schwerer Bruch des Völkerrechtes. So etwas kann nach unserer festen Überzeugung …

Günther verteidigt neue Reise-Regeln innerhalb Deutschlands
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die heute beschlossenen Regeln für Übernachtungen von Gästen aus deutschen Corona-Risikogebieten gegen Kritik verteidigt. Die beschlossene Regelung, nach der ein Übernachtungsverbot gilt, falls kein negativer Coronatest vorgelegt wird, sei eine, die „deutlich übersichtlicher ist“ und „viel mehr Klarheit“ schaffe, …