Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langer Diskussion hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz mit einer Extremismusklausel geeinigt. Demnach soll niemand gefördert werden, „der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes ablehnend gegenübersteht“, heißt es in einem Eckpunkteentwurf, über den die Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft berichten. Konkret heißt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Lockerungen im Schulbetrieb in Aussicht gestellt und sich zugleich für eine Fortsetzung der Corona-Schnelltests in Grundschulen ausgesprochen. „Die dritte Infektionswelle scheint durchbrochen. Das wird auch dazu führen, dass demnächst weitere Schulen zumindest zu einem Wechselunterricht unter strengen Hygienebedingungen plus Tests zurückkehren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Erforschung neuer Technologien gefordert, um den sogenannten CO2-Entzug aus der Atmosphäre voranzutreiben. „Ergänzend zu sehr viel strengeren Reduktionszielen brauchen wir perspektivisch auch Methoden zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre. Das kann nie ein Ersatz sein für das Absenken der Treibhausgasemissionen. Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Familien im Sommer verreisen können. „Ich glaube, dass Urlaub – auch in anderen Ländern – in diesem Sommer weitgehend möglich sein wird. Eine große Zahl von uns allen wird dann geimpft sein und auch die Tests schaffen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag zieht eine kritische Bilanz bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Das 2017 von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten richte sich zwar gezielt an Geringverdiener und sollte die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung bei der Altersvorsorge verbessern, aber „leider …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Kommunen fordern angesichts drohender Milliarden-Einnahmeausfälle durch die Coronakrise weitere Hilfen von Bund und Ländern. „Die Steuerschätzung wird das Drama für die Haushalte der Kommunen offenlegen. Unsere Einnahmen werden 2021 und 2022 mehrere Milliarden Euro niedriger sein als vor Corona erwartet“, sagte der Präsident des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, mit möglichst konkreten Maßnahmen zu unterlegen. „Wir brauchen ein Turbo-Paket zur Beschleunigung des Klimaschutzes – und was vor der Wahl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gewarnt. „In den letzten fünf Jahren, die der Bericht in den Blick nimmt, ist die Gruppe der Armen gewachsen und gleichzeitig der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Kauf oder Leasing von sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeugen in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als einer halben Milliarde Euro subventioniert. Seit 2016 wurden bei Neuwagenkauf oder Neuwagen-Leasing 175.385 Hybridfahrzeuge mit dem Umweltbonus oder der Innovationsprämie gefördert. Im gleichen Zeitraum wurden auch 170.000 Elektrofahrzeuge gefördert, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat vor pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen gewarnt. „Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein“, sagte Felix Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte …