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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat die von den Ländern beschlossenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten als überzogen kritisiert. Innerdeutsche Reisebeschränkungen seien „schwer zu begründen, nicht leicht vermittelbar und – wie sich im Falle der Kreise Gütersloh und Warendorf gezeigt hat – auch rechtlich anfechtbar“, sagte Reinhard …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben sich mehrheitlich auf ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten geeinigt. Das Verbot gelte in Schleswig-Holstein ab Freitag, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochnachmittag nach der Schaltkonferenz der Länderchefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). In Hotels übernachten dürfen demnach nur Personen, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite. „Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit“, sagte Wissing der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die gibt es aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der französischen Wissenschaftlerin Emmanuelle Charpentier zum Nobelpreis für Chemie gratuliert. „Mit großer Freude habe ich vernommen, dass Ihnen – gemeinsam mit Jennifer Doudna – für die Entwicklung einer neuen Methode der Genom-Editierung der Nobelpreis für Chemie verliehen worden ist. Sie haben vielbeachtete …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Menschenrechtler Nikita Petrow hat der russischen Regierung im Zuge des Prozesses um den Tiergarten-Mord „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Gerade jetzt sehe man die „Auswüchse des russischen Staatsterrorismus“, sagte Petrow der ARD. „Jetzt sehen wir, dass Russland sich überhaupt nicht schämt, wenn solche Sachen schief gehen oder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat mit Unverständnis auf die Debatte um Sperrstunden und Alkoholverbote in Folge der Coronakrise reagiert. „In Städten, in denen Öffnungszeiten reduziert wurden und Alkoholverbote galten, berichteten die Wirte von Einbrüchen von 50 bis 70 Prozent. Diese Maßnahmen auf dem Rücken …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russland zeigt sich überzeugt, dass die Nawalny-Affäre die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht gefährdet. „Bei Nord Stream 2 handelt es sich um ein internationales wirtschaftliches Projekt, das den Interessen Deutschlands und anderer europäischer Länder entspricht“, sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die nächtlichen Sperrstunden in deutschen Großstädten wie Berlin und Frankfurt sowie weitere strengere Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern begrüßt. „Ich bin kein Freund übermäßiger Kontrollen. Aber wer unter Missachtung der Infektionsschutzauflagen rücksichtslos und im großen Stil Party macht, steigert die Wahrscheinlichkeit für weitere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, schließt weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Nawalny-Vergiftung nicht aus. „Jeglicher Giftgaseinsatz wird geächtet, weil er gegen geltende Normen der internationalen Staatengemeinschaft verstößt“, sagte Hardt am Mittwoch. „Für die Verantwortlichen darf ein solcher Verstoß nicht folgenlos bleiben.“ Nachdem die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Katja Mast kritisiert, dass die AfD gegen die Maskenpflicht im Bundestag klagen will. „Überall halten sich Menschen an die Maskenpflicht – in der Bahn, im Supermarkt. Weil sie unsere Mitmenschen schützen“, sagte Mast dem Nachrichtenportal T-Online. „Der AfD ist das offenbar egal.“ Die Botschaft, die …