Landkreistag fordert mehr Lieferungen für Impfzentren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Impfkampagne einen stärkeren Fokus auf die Impfzentren gefordert. „Derzeit operieren die Impfzentren weit unterhalb ihrer möglichen Kapazitäten“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir benötigen mehr und verlässlichere Impfstofflieferungen, vor allem für Erstimpfungen. Die Impfzentren sollten priorisiert …
Rehberg: Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro 2022 reicht nicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesregierung wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unionschefhaushälter Eckhardt Rehberg deutlich erhöhen müssen. „Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „In den bisherigen Eckwerten von Finanzminister Scholz fehlt etwa …
Parteiausschlussverfahren gegen Palmer wird sich wohl hinziehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von den Grünen angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich wohl über viele Monate hinziehen. Er gehe davon aus, dass das Verfahren durch alle Instanzen der Schiedsgerichte gehen werde, sagte der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts, Hartmut Geil, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). In letzter Instanz …
Scholz will Schuldenbremse 2023 wieder einhalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen. „Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Die Gesetze der …
Mittelstand kritisiert „hektisches“ Verfahren zum Klimaschutzgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Mittelstand kritisiert die Novelle des Klimaschutzgesetzes als übereilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft sei nicht nachvollziehbar, „warum die Bundesregierung versucht, hektisch und ohne Not innerhalb von drei Wochen eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett zu winken“, …
Widmann-Mauz: Deutschland braucht „Integrationsklimapolitik“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt zu einem besseren gesellschaftlichen Klima der Integration. „Die 20er Jahre sind das Jahrzehnt der Klimapolitik, wir brauchen aber genauso eine Integrationsklimapolitik“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem alle ihre Talente …
Hausärzte warnen vor wachsenden Spannungen durch „Impfdrängler“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztevertreter warnen vor wachsenden Spannungen durch „Impfdrängler“. Der Druck auf die Impfzentren und die Arztpraxen wachse, sagte die Vize-Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Anke Richter-Scheer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Impfdrängler werden fordernder.“ Man erlebe jeden Tag Diskussionen mit Leuten, die unbedingt schnell geimpft werden wollen, …
Anwerbung von Alten-Pflegekräften aus dem Ausland bisher erfolglos
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Versuche, in einem nennenswerten Umfang Alten-Pflegekräfte aus dem Ausland in Deutschland einzusetzen, sind bisher erfolglos geblieben. Das ergibt sich aus bisher unveröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichtet. Danach wurden 2018 und 2019 zusammen die Berufsabschlüsse von lediglich 120 ausländischen …
Kinderärzte sehen Reihenimpfungen von Heranwachsenden kritisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinder- und Jugendärzte haben davor gewarnt, bei der geplanten Corona-Impfung von Heranwachsenden vor allem auf Reihenimpfungen in Schulen und Impfzentren zu setzen. „Wir sehen Massenimpfungen von Kindern und Jugendlichen kritisch“, sagte der Präsident des Berufsverbandes, Thomas Fischbach, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wenn nur auf diesen …
Klimaschutzgesetz: DGB verlangt sozialen Ausgleich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der geplanten Billigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett soziale Ausgleichsmaßnahmen gefordert. „Die Große Koalition legt einen rasanten Schlussspurt zu neuen Klimazielen hin“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Den Großteil des Weges muss aber die neue Bundesregierung …
