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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warnt davor, die reinen Infektionszahlen zum Maßstab des Kampfes gegen Corona zu machen. „4.000 Neuinfektionen pro Tag zur Zeit bedeuten nicht mehr das Gleiche, was sie im März und April bedeutet haben“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will Straf- und Steuergesetze verschärfen, um Verjährung von Cum-Ex-Straftaten zu verhindern. An diesem Freitag wird Biesenbach deshalb für Nordrhein-Westfalen den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung“ in den Bundesrat einbringen, schreibt das „Handelsblatt“. Die aktuelle Rechtslage ist aus Sicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte die Zahl der Corona-Infektionen weiter so steigen wie momentan, halten es zwei Drittel der Bundesbürger für sehr wahrscheinlich (22 Prozent) oder eher wahrscheinlich (45 Prozent), dass das öffentliche Leben wieder ähnlich stark eingeschränkt wird wie im Frühjahr dieses Jahres. Das ist das Ergebnis einer aktuellen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die zügige Schaffung eines wirksamen Rechtsstaatsmechanismus in der EU gefordert. „Das korrupte System von Viktor Orbán darf nicht länger mit EU-Geldern gefüttert werden“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). In Ungarn sei die Rechtsstaatlichkeit am stärksten unter Druck. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erfasst im Gegensatz zu Fällen rechtswidriger Gewalt gegen Polizisten keine Daten über rechtswidrige Gewalt durch Polizisten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. Derzufolge seien 2019 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen beklagt die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Attentats am Breitscheidplatz, Astrid Passin, eine mangelhafte Aufklärung im Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Nach zwei Jahren Pleiten, Pech und Pannen war die Hoffnung sehr gering, dass jemand die Verantwortung übernimmt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf die stark steigenden Corona-Infektionszahlen mangelnde Disziplin und politische Fehler in deutschen Großstädten kritisiert. „Gerade in Großstädten wie Berlin lässt die Disziplin erkennbar nach und die Stadtpolitik macht erhebliche Fehler. Das betrifft die Zulassung großer Feiern und Festivals sowie fehlende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat nach dem Überschreiten der kritischen Marke der Corona-Zahlen in Berlin mit Blick auf vermehrte Ansteckungen in der Partyszene die These formuliert, dass „aktuell vor allem junge kinderlose Menschen“ an der Ausbreitung der Pandemie Schuld seien. Entsprechend äußerte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, den geplanten CO2-Preis beim Tanken und Heizen sozial noch stärker abzufedern. Zwar unterstützt der Verband in einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, die Einführung eines „klimawirksamen“ CO2-Preises. Bemängelt wird jedoch gleichzeitig, wie die Einnahmen aus der Bepreisung an die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat das Säubern von Oberflächen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als überflüssig und überholt bezeichnet. Die aktuellen Erkenntnisse über die Übertragung von Corona seien eindeutig, sagte Reinhardt den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgabe). Das Virus übertrage sich ausschließlich über …