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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für ein Digitalministerium mit ressortübergreifendem Durchgriffsrecht und eine „digitale Erklärung“ aller künftigen Bundesminister ausgesprochen. „Ein Digitalministerium – für das ich sehr bin – muss das Recht haben, auch in anderen Ministerien steuernd einzugreifen“, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“. Ohne das …

Jerusalem/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Auch eine Woche nach der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern gehen die Angriffe auf beiden Seiten weiter. Die israelische Armee teilte am Sonntagmorgen mit, einen Luftangriff auf das Haus des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Yahya Sinwar, durchgeführt zu haben. Sinwar war zu diesem Zeitpunkt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) hat antisemitische Übergriffe bei Demos scharf kritisiert. Hass, Hetze und Gewalt gegen Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen seien „absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit endeten, wo Judenhass beginne. „Kritik an …

Ankara/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das NATO-Land Türkei will künftig bei der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten. Ankara bietet an, im Rahmen der EU-Verteidigungsinitative „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) formal bei einem milliardenschweren Projekt mitzumachen, das zur Verbesserung von Truppen-und Materialtransporten in Europa dient. Ein entsprechender schriftlicher Antrag der türkischen Regierung ist vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 8.500 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 33 Prozent oder 4.156 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 87,3 auf heute 83,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine schnellere Lockerung der Corona-Beschränkungen für Menschen gefordert, die sich mit Astrazeneca impfen lassen. „Wer mit Astrazeneca geimpft wird, sollte schon drei Wochen nach der ersten Dosis mehr Freiheiten bekommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dabei berief er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) rechnet damit, dass sich die Bundesbürger im kommenden Jahr erneut gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. „Das Virus wird uns nicht wieder verlassen. Die aktuellen Corona-Impfungen werden deswegen nicht die letzten sein“, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Kosten dürften Europas Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren um Milliarden senken, weil das Geld in den Haushalten knapper wird. Nach einem mehrjährigen Anstieg der Verteidigungsausgaben werden sich bereits ab 2022/23 die Budgets verkleinern. Das erwartet die Beratungsgesellschaft AlixPartners laut einer aktuellen Studie, über die die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz betrachtet die Wahl des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für den Bundestag als Folge einer Fehlentwicklung der CDU. Der „Welt am Sonntag“ sagte Merz: „Jetzt platzt einem Teil der Basis einfach der Kragen.“ Maaßens Aufstellung sei eine Reaktion darauf, dass sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Ex-Piloten wollen laut eines Zeitungsberichts Lokführer bei der Deutschen Bahn werden. Seit Ende 2020 sind bei der Bahn rund 1.500 Bewerbungen aus der Luftverkehrsbranche eingegangen, schreibt die „Bild am Sonntag“. Etwa 280 Job-Zusagen wurden erteilt. Darunter an 55 Ex-Piloten und 107 ehemalige Flugbegleiter. Zahlreiche …