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CDU: Niederländer sollen in Weihnachtszeit nicht nach NRW kommen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Corona-Pandemie bittet die CDU in Nordrhein-Westfalen die Niederländer, in diesem Jahr in der Weihnachtszeit nicht in die nordrhein-westfälischen Großstädte zu fahren. „Wir heißen unsere Nachbarn sonst immer gern in NRW willkommen – aber in diesem Jahr muss unser Appell in die Niederlande lauten: Bitte …

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FDP kritisiert neue Einwände von Umweltverbänden gegen Tesla-Werk

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit Kritik auf neue Einwände von Umweltverbänden gegen das geplante Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin reagiert. Die Verbände müssten sich fragen lassen, wie ernst sie es mit dem Bekenntnis zur E-Mobilität wirklich meinten. „Wer in Sonntagsreden aus Klimaschutzgründen nach dem Elektroauto ruft, …

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Berlin wehrt sich gegen Beherbergungsverbote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die umstrittenen Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende aus Risikogebieten auf den Prüfstand stellen. „Das ist weder zielführend, noch erklärbar und schafft vor allem eins: Verwirrung und Unverständnis“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Wie die Zeitung weiter schreibt, will der Berliner …

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Linke: Gewerkschaften bei Impfstoffverteilung einbeziehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert die Einbeziehung von Gewerkschaften und Sozialverbänden bei der Frage, welche Bevölkerungsgruppen zuerst gegen Corona geimpft werden sollten. Es müssten rasch transparente Kriterien für die Impfstoffverteilung geschaffen werden, sagte Linken-Chefin Katja Kipping mit Blick auf jüngste Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

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Altmaier verspricht Gastronomen Hilfen bei neuen Umsatzeinbrüchen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Gastronomen und Hoteliers, die durch die aktuellen innerdeutschen Reisebeschränkungen wegen Corona Verluste erleiden, zusätzliche Hilfen in Aussicht gestellt. „Wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass für die Gastronomen, dass für die Hoteliers und für die Restaurantbesitzer wieder erhebliche neue Umsatzeinbrüche drohen, weil …

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Großhandelspreise im September gesunken

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im Großhandel sind im September 2020 um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr hatte im August 2020 bei -2,2 Prozent und im Juli 2020 bei -2,6 Prozent gelegen. Im Vormonatsvergleich …

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Sturmgewehr-Panne: Opposition fordert personelle Konsequenzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des gestoppten Auftrags für neue Sturmgewehre hat die Opposition Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu personellen Konsequenzen aufgefordert. „Ein solcher Vorgang muss am Ende auch personelle Konsequenzen im Beschaffungsbereich nach sich ziehen“, sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner der „Rheinischen Post“. Die Ministerin dürfe sich nicht hinter angeblich …

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FDP-Generalsekretär warnt vor „unverständlicher Überregulierung“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich dafür ausgesprochen, die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als Grenzwert für härtere Corona-Maßnahmen zu überprüfen. „Die Frage der Schwellenwerte muss von Fachleuten entschieden werden. Dabei sollten die Hinweise von Herrn Gassen unbedingt Berücksichtigung finden“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker …

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Naturschützer äußern neue Vorbehalte gegen Tesla-Werk

Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Elektroautobauer Tesla sieht sich mit neuen Risiken für seine geplante Fabrik in Grünheide bei Berlin konfrontiert. Das berichtet das „Handelsblatt“. Mehrere Verbände kritisieren demnach, dass die Bauantragsunterlagen unvollständig seien und verlangen eine nochmalige Auslegung der Planungsunterlagen. „Die Naturschutzverbände haben während der Anhörung diverse fehlende Dokumente, …

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Altmaier sieht keinen Grund für zweiten Lockdown

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht keine Veranlassung, über einen erneuten Lockdown auch nur nachzudenken. „Wir haben gelernt aus den letzten sechs Monaten – wir wissen heute, was gefährlich ist und was nicht. Es gibt überhaupt gar keinen Grund für einen zweiten generellen Lockdown“, sagte Altmaier in …

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