Grüne für zwei Corona-Testwochen vor den Sommerferien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Rückschlägen in der Corona-Pandemie durch eine Reisewelle im Sommer. Sie fordere daher zwei bundesweite Testwochen vor den Sommerferien für alle Regionen mit weiterhin hohen Corona-Zahlen, sagte Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „In diesen zwei Wochen sollen alle Menschen in Landkreisen und …
Haus und Grund kritisiert CO2-Pläne der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor den CO2-Plänen der Bundesregierung. Die geplante hälftige Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten der Mieter sei nicht hinnehmbar, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“ (Montagsausgabe). Er griff zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. Dieser sei „der schlechteste Bauminister, …
Bundeswehrverband erwartet keine Verzögerung des Afghanistan-Abzugs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der anhaltend schweren Kämpfe in Afghanistan geht der Bundeswehrverband nicht davon aus, dass sich der bis Herbst geplante Abzug der deutschen Soldaten verzögert. „Das ist nicht möglich“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die USA geben den Takt vor. Die …
Peter Urban sieht deutschen ESC-Kandidaten nicht unter den Top Ten
Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Moderator des Eurovision Song Contest (ESC), Peter Urban, sieht die Chancen des deutschen Kandidaten Jendrik pessimistisch. Sein Abschneiden sei schwer einzuschätzen, weil der Song „I Don`t Feel Hate“ sehr originell, aber auch nicht in eine Schublade zu stecken sei, sagte Urban der „Rheinischen Post“ …
Walter-Borjans: Angriffe auf jüdische Einrichtungen hart bestrafen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert harte Strafen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Juden in Deutschland. „Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite aller von Gewalt bedrohten und betroffenen Menschen“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Das gelte auch …
FDP lehnt Abschaffung von Kurzstreckenflügen ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Plänen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, perspektivisch Billig- und Kurzstreckenflüge abschaffen zu wollen, eine Absage erteilt. „Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Vorschlag sei ein klassisches Beispiel für den „Verbotsfetisch“ der …
Güler: Muslime müssen Existenzrecht Israels akzeptieren
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei es absolut richtig, …
SPD-Fraktion will Strafrechtsverschärfungen bei Antisemitismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“ (Montagsausgabe). „Das Schließen der Lücke im Strafrecht auf Vorschlag von Christine Lambrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung …
Bericht: Neuer Eigentümer für Condor in Sicht
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die angeschlagene Ferienfluggesellschaft Condor steht offenbar kurz davor, einen neuen Eigentümer zu finden. Das Management verhandele mit mindestens zwei Investoren, die Gespräche sollen kurz vor dem Abschluss stehen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen. „Wir befinden uns in guten, fortgeschrittenen Gesprächen …
Kretschmer stellt Bundesnotbremse infrage
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesnotbremse infrage gestellt. „Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele: „Aber wir …
