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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, für Schulen und Kitas eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen. „Wir setzen darauf, dass sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglich ist“, sagte Lambrecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie gehe davon aus, dass dies …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bevölkerung ist in der Coronakrise zufriedener mit der föderalen Struktur der Bundesrepublik als vor der Pandemie. Das ist das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach ist gleichzeitig der Wunsch nach mehr bundeseinheitlichen Regeln etwa bei Steuern, in der Bildung und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit einem milliardenschweren Naturschutzpaket das Artensterben und den Klimawandel zugleich bekämpfen. In einem Antrag im Bundestag, über den RTL und n-tv berichten, fordern sie ein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“. Aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes sollen demnach jährlich zehn Prozent des Geldes ausgegeben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 12.298 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 29 Prozent oder 5.121 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 72,8 auf heute 68 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundeseigene Autobahngesellschaft verstößt nach Einschätzung von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgabe) berichtet. So übernehmen die Länder nach wie vor eine „Vielzahl der Aufgaben, die nach Artikel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Impfungen im Bundestag hat der medizinische Dienst des Parlamentes eine rege Impfbereitschaft von Abgeordneten und Mitarbeitern des Bundestages verzeichnet. Bis zum Mittwoch habe es 1.797 Impfungen im Bundestag gegeben, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. „Ich gehe davon aus, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat mehrere Bundesländer scharf kritisiert, die die Impfpriorisierung aufgegeben haben, obwohl noch nicht genügend Corona-Impfstoff für alle Hausarztpraxen vorhanden sei. „Wir haben immer gefordert, die Impfpriorisierung dann aufzugeben, wenn es genügend Impfstoff für die Praxen gibt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sogenannte Klimaschutzverträge mit der Industrie vereinbaren, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür sollen höhere Betriebskosten, die durch neue Klimaschutzmaßnahmen in den Unternehmen anfallen, vom Staat übergangsweise ausgeglichen werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Zielzahlen und Grenzwerte sind wichtig für …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Klimakommissar Frans Timmermans dringt auf ein Ende der Kurzstreckenflüge. „Wir wollen uns befreien von Kurzstreckenflügen, aber nicht mit Verboten oder höheren Preisen“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir wollen es so organisieren, dass es für die Leute attraktiver wird, mit dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neun Kilometer Schienenwege wurden im Jahr 2020 in Niedersachsen lärmsaniert, für ganz Deutschland waren es rund 89 Kilometer. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. …