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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Niemann, Leiter des ARD-Studios in Washington, hat nach eigenen Angaben gleich dreimal Unterlagen für die US-Präsidentschaftswahl am 3. November zugeschickt bekommen. Der Vorfall wurde vom Trump-Lager aufgegriffen. „Das von Trump beklagte Chaos bei Zustellung Briefwahlunterlagen gibt es“, twitterte Niemann am Wochenende. „Ich darf hier nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsökonom, Karl Lauterbach, hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Absenkung der finanziellen Belastung bei pflegebedürftigen alten Menschen als nicht weitgehend genug kritisiert – auch wenn er in die richtige Richtung gehe. Die Entlastung betrage 86 Euro im Monat – …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der nur mit massivem Polizeieinsatz erreichten Räumung des Hausprojekts Liebig 34 und den anschließenden Zerstörungen durch Randalierer in der Berliner Innenstadt warnt der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor einer neuen Gewalt-Qualität im linksextremen Milieu. „Die Gewalt im Linksextremismus wird zunehmend brutaler und personenbezogener“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Zukunftsfonds der Bundesregierung zur Finanzierung von Start-ups nimmt Gestalt an. „Die Gespräche innerhalb der Regierung sind schon weit fortgeschritten“, sagte der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Mit zehn Milliarden Euro an Steuergeldern wolle die Koalition …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner rät Anlegern jetzt zum Einstieg in Immobilien. „Es gibt gute Gelegenheiten, gerade jetzt in dieser Phase einzusteigen“, sagte Lindner am Wochenende bei einer online abgehaltenen Immobilien-Konferenz. Er spekuliere darauf, dass auf „kaum absehbar lange Zeit“ sich die Zinsen „nicht dramatisch erhöhen“ würden, sagte …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien hat die rechtskonservative FPÖ laut Prognose etwa Zweidrittel ihrer Wähler verloren und kommt nur noch auf etwa zehn Prozent. Klare Siegerin ist die SPÖ, die laut der vom Österreichischen Rundfunk (ORF) veröffentlichten Zahlen auf 42 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des deutschen Ethikrats, Alena Buyx, geht nicht davon aus, dass die Zulassung eines Corona-Impfstoffs zur Einführung einer Impfpflicht führen wird. „Es wird keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Da bin ich mir sicher“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Lediglich „eng berufsbezogene Impfvorgaben“ seien vorstellbar. „Etwa für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht die innerdeutschen Beherbergungsverbote kritisch. „Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden“, sagte Lauterbach der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist. Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung hat aufgrund steigender Infektionszahlen einheitliche Kriterien für das Vorgehen in Corona-Hotspots beschlossen. Die jüngsten Entwicklungen seien „besorgniserregend“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntagnachmittag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts. Bundesweit zeige sich, dass sich das Virus besonders dort schnell verbreite, wo viele Menschen auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat versichert, dass die Union in Sachen Klimaschutz Kurs hält. Klimaschutz sei „kein Modethema“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. „Das ist eine grundlegende Frage der Zukunftsfähigkeit, die geht nicht wieder weg.“ Jung verteidigte die Klimapolitik der Bundesregierung gegen Kritik von Klimaschutzaktivisten. …