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Sachsen-Anhalt: Richter beklagen Berg an Altfällen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, hat die Personalpolitik des sachsen-anhaltischen Landesjustizministeriums kritisiert. „Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren geführt. Dieser Berg bleibt, weil uns die Ministerin nicht mehr Personal zuteilt“, sagte Becker der „Mitteldeutschen …

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Scheeres: Berliner Schulen sind keine Corona-Hotspots

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht trotz steigender Corona-Zahlen in der Hauptstadt keine Notwendigkeit für flächendeckende Schulschließungen. Ein vierstufiges System solle dabei helfen, die Schulen im Regelbetrieb zu halten, sagte die Bildungssenatorin der „taz“. Und weiter: „Das oberste Ziel ist, dass Schulen weiter offen bleiben. Natürlich …

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Islamkritiker: Kirchen in Deutschland sind zu einflussreich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat die Kirchen in Deutschland als „zu einflussreich“ kritisiert. „Sie sitzen in Rundfunkräten und anderen gesellschaftlichen Entscheidungsgremien. Sie haben zu viel Einfluss in Bildung und im Gesundheitswesen. Das entspricht nicht meinem Verständnis von einem säkularen Staat“, sagte Abdel-Samad der „Neuen …

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Welthungerhilfe: Pandemie verschärft Ernährungsunsicherheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Welthungerhilfe hat davor gewarnt, dass die Covid-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen die Ernährungsunsicherheit von Millionen Menschen verschärft. Laut dem neuen „Welthunger-Index“, der am Montag veröffentlicht wurde, weisen insgesamt 14 Länder heute höhere Hungerwerte auf als noch 2012. Unter anderem gehören Kenia, Madagaskar, Venezuela und Mosambik …

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Bericht: 96.000 privat Krankenversicherte im Notlagentarif

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den privaten Krankenkassen sind zur Jahresmitte rund 96.000 Personen im sogenannten Notlagentarif versichert gewesen. Damit hat sich ihre Zahl in den letzten zwei Jahren um etwa 6.000 verringert, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Allein zwischen 2018 und 2019 stieg jedoch die durchschnittliche Verweildauer der Betroffenen im …

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Pistorius kündigt Studie zum Extremismus in Polizei an

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD)) hat eine Studie zum Extremismus in der Polizei angekündigt. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei …

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EZB-Bankenaufseher kritisiert Zögerlichkeit bei faulen Krediten

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Banken, Andrea Enria, drängt die Kreditinstitute der Euro-Zone dazu, ihre Bilanzen zügig nach faulen Krediten zu durchkämmen. „Die Banken sollten einen ehrlichen Blick in ihre Kreditbücher werfen und prüfen, welche ihrer Kunden die Krise wirklich überstehen werden“, sagte Enria dem …

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DAX startet leicht im Plus – Daimler vorne

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.075 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Daimler, …

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CDU: Niederländer sollen in Weihnachtszeit nicht nach NRW kommen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Corona-Pandemie bittet die CDU in Nordrhein-Westfalen die Niederländer, in diesem Jahr in der Weihnachtszeit nicht in die nordrhein-westfälischen Großstädte zu fahren. „Wir heißen unsere Nachbarn sonst immer gern in NRW willkommen – aber in diesem Jahr muss unser Appell in die Niederlande lauten: Bitte …

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FDP kritisiert neue Einwände von Umweltverbänden gegen Tesla-Werk

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit Kritik auf neue Einwände von Umweltverbänden gegen das geplante Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin reagiert. Die Verbände müssten sich fragen lassen, wie ernst sie es mit dem Bekenntnis zur E-Mobilität wirklich meinten. „Wer in Sonntagsreden aus Klimaschutzgründen nach dem Elektroauto ruft, …

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