EU beschließt Sanktionen gegen Weißrussland
Brüssel/ Weißrussland (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die gewaltsame Festnahme des regimekritischen Oppositionellen Roman Protassewitsch haben sich die EU-Staaten auf eine Sperre des europäischen Luftraums für weißrussische Fluggesellschaften verständigt. Zudem sollen wirtschaftliche Sanktionen gegen Einzelpersonen folgen. Zuvor hatte bereits die Lufthansa Konsequenzen gezogen und angekündigt, den weißrussischen Luftraum vorerst …
US-Börsen legen am Pfingstmontag zu – Ölpreis steigt weiter
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Pfingstmontag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.393,98 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.197 Punkten 0,05 Prozent …
CDU: Wahlen in Syrien verschlechtern Rückkehr-Perspektiven
Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Die anstehenden Wahlen in Syrien, bei denen eine Bestätigung von Präsident Baschar al-Assad im Amt als sicher gilt, werden laut CDU und Grünen die Perspektiven für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat weiter verschlechtern. Das berichtet die „Welt“. Bei der Abstimmung am 26. …
Kritik an Spahn wegen Inzidenz-unter-20-Ziel für den Sommer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik auf sich gezogen, weil er für den Sommer eine Inzidenz unter 20 anstrebt. „Mit seinen Spekulationen verbreitet Herr Spahn nur öffentliche Verunsicherung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, der „Welt“. „Statt über Inzidenzen zu spekulieren, sollte Herr Spahn …
SPD-Chef Walter-Borjans fordert Wirtschaftssanktionen gegen Belarus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die EU zu Wirtschaftssanktionen auf. „Die EU muss schnell und spürbar reagieren“, sagte Walter-Borjans dem „Spiegel“. „Neben raschen und empfindlichen wirtschaftlichen Sanktionen muss die EU jetzt prüfen, ob Überflug- und Landerechte belarussischer Maschinen solange …
FDP für rasches Ende der Homeoffice-Pflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, die Unternehmen möglichst bald von der Pflicht zum Homeoffice und zum Angebot von Corona-Tests zu befreien. „Das ist der völlig falsche Weg in einer Zeit, in der ohnehin Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel stehen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der …
Kommissions-Vizepräsidentin will weiter gegen Steuerdeals kämpfen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager will trotz Niederlagen vor dem EU-Gericht weiter mit dem Beihilferecht gegen Steuerarrangements internationaler Konzerne vorgehen. „Wir studieren die Urteile und versuchen, von ihnen zu lernen. Wir haben manche Fälle gewonnen und manche verloren, und bei Apple haben wir Berufung …
Merkel warnt vor weiteren Pandemien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor neuen Pandemien gewarnt. „Die Pandemie ist noch nicht besiegt und wird auch nicht die letzte ihrer Art sein. Neue Krankheiten werden in Zukunft immer wieder ausbrechen“, sagte Merkel in einer Video-Botschaft im Rahmen der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Priorität …
Deutschland bestellt weißrussischen Botschafter ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat Deutschland den weißrussischen Botschafter für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch führen, teilte Außenminister Heiko Maas mit. „Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über …
Röttgen für Sperrung des Flugverkehrs über Weißrussland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk eine Sperrung von Flügen über weißrussischem Staatsgebiet gefordert. „Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation muss unverzüglich eine Untersuchung des Vorfalls einleiten“, sagte Röttgen der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Bis zum Bericht muss Weißrussland als Mitglied suspendiert werden. „Der …
