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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) fordert die Abschlagszahlungen der Novemberhilfen deutlich zu erhöhen. Beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch hat er sich für eine massive Erhöhung ausgesprochen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf „Teilnehmerkreise“. Auf Anfrage sagte Söder derselben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner US-Botschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erwirken. „Jetzt ist der Zeitpunkt für Deutschland und die EU ein Moratorium für den Bau der Pipeline verhängen“, sagte die geschäftsführende US-Botschafterin, Robin Quinville, dem „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anderen Bundestagsparteien und die Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren in mindestens 40 Kommunen oder Landtagen mit der AfD zusammengearbeitet. Das zeigt eine Recherche des „Spiegel“, der gemeinsame Abstimmungen, Anträge oder Personalentscheidungen zusammengetragen hat. In Sachsen fielen demnach vergleichsweise viele Kooperationen auf, die CDU …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwägen, im kommenden Jahr erneut für die Führung ihrer Partei zu kandidieren. „Ich habe zunehmend Spaß daran, Parteivorsitzende zu sein“, sagte Esken dem „Spiegel“. „Vor dem Parteitag im Winter 2021 entscheiden wir, ob wir noch einmal antreten.“ Walter-Borjans äußert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 23.318 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,5 Prozent oder 1.623 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Es handelt sich um den stärksten Anstieg im Vorwochenvergleich seit drei Wochen. Angesichts eines Auf und Abs kann von einem Sinken der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weitet ihre Hilfen für kleine und mittlere Betriebe aus, die trotz Corona ausbilden. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem ARD-Hauptstadtstudio. Ziel sei es, mehr Unternehmen dazu zu bewegen, die Prämien abzurufen. Die Schwelle, ab der Fördergelder bewilligt werden können, soll gesenkt werden. „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, Pflegeheime in der Pandemie für Besucher zu schließen. „Wir dürfen nicht noch einmal in eine Situation kommen, wie wir sie im Frühling hatten: Menschen, die sozial isoliert sind, die alleine sterben, weil sie nicht besucht werden dürfen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor pauschalen nächtlichen Ausgangssperren gewarnt. „Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und erforderlich, sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das komme insbesondere dann in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Franziska Giffey will unabhängig vom Ausgang des Plagiatsverfahrens an der Freien Universität Berlin an ihren Ämtern festhalten. Die SPD und die Bürger in Berlin könnten sich auf sie verlassen – „egal, was passiert“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Peter Kurz (SPD), Mannheimer Oberbürgermeister und Präsident des baden-württembergischen Städtetags, wirbt im Falle anhaltend hoher Corona-Zahlen für einen kurzen, aber harten Shutdown im Januar. Er gehe davon aus, „dass zwei Wochen schon Wirkung zeigen würden“, sagte Kurz dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). „Die wirtschaftlichen Schäden, die man …