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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden verlängert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe „nach sorgfältiger Abwägung und in Abstimmung mit der Republik Österreich“ entschieden, die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze auf Grundlage der Art. 25 bis 27 des Schengener Grenzkodexes mit Wirkung zum 12. November …

Lüneburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Baden-Württemberg ist das umstrittene Beherbergungsverbot am Donnerstagnachmittag auch in Niedersachsen gerichtlich gekippt worden. Man habe die entsprechende Verordnung in einem Normenkontrolleilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt, teilte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit. Auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ein staatliches Handeln durch „infektionsschützende Maßnahmen“ erfüllt seien, erweise …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Brüssel hat am Donnerstagnachmittag ein mit Spannung erwarteter Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union begonnen. Bei dem zweitägigen Treffen soll unter anderem das weitere Vorgehen beim Brexit beraten werden. Der Europäische Rat will eine Bilanz der Umsetzung des Austrittsabkommens ziehen und sich mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die IHK Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten muss, zieht Kreise. „Dieses bahnbrechende Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf die Industrie- und Handelskammern, sondern auch auf die Handwerkskammern und den ZDH“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schlagersänger Jürgen Drews denkt über ein mögliches Karriereende nach. „Ich sage nicht, dass mein neues Album das letzte ist. Aber wenn es so kommen sollte, ist das auch okay“, sagte der 75-Jährige der „Gala“ (Heft 43/2020). Auf die Frage, was der Schlagerwelt ohne ihn fehlen würde, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat Bund und Länder nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor zu schwachen und verspäteten Regeln zur Eindämmung der Coronakrise gewarnt. „Die Eindämmung der Corona-Neuinfektionen ist nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich von großer Bedeutung“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Untersuchungen vergangener Epidemien und erste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der hohen Infektionszahlen in Deutschland ein Reiseverbot für Menschen aus besonders betroffenen Regionen gefordert. „Um vor die Welle des exponentiellen Wachstums zu kommen, sollten Reiserückkehrer und Reisewillige nicht mehr getestet werden“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Für besonders hohe Infektionszahlen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das geplante Lobbyregister erhebt die SPD den Vorwurf der Blockade gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Minister wolle offenbar wieder einmal ein wichtiges Thema aussitzen, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Die Blockade von Seehofer muss aufhören und er sollte den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr rund 1,76 Millionen Renten an Empfänger im Ausland gezahlt und damit rund 10.000 mehr als im Vorjahr 2018. Dies entsprach fast sieben Prozent aller Rentenzahlungen, heißt es in einem Papier der Rentenversicherung, über das die „Rheinische Post“ in ihrer …

Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 5 im hessischen Wetteraukreis ist am Donnerstagmorgen ein Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Fahrer eines Transporters war gegen 7:15 Uhr auf das Heck eines vorausfahrenden Lkw aufgeprallt, teilte die Polizei mit. Der Transporter-Fahrer erlag noch an der Unfallstelle seinen schweren …