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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Mit der AfD darf es keinerlei Kooperation geben, auch keine indirekte“, sagte der ehemalige Vorsitzende der CDU Thüringen „Zeit-Online“. Gleichzeitig müsse man sie inhaltlich stellen und dürfe sie nicht durch Ausgrenzung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz der Verlängerung des Teil-Lockdowns und Sorgen vor weiteren wirtschaftlichen Einbrüchen eine Verlängerung der bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung ausgeschlossen. „Wir haben uns bewusst entschieden, dass wir eine schnell angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer machen und dass sie auch mehrere Prozentpunkte umfasst und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen die „Querdenken“-Bewegung. „Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das heißt nicht, dass alle, die bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen 17.767 Corona-Neuinfektionen gemeldet, kräftige 22 Prozent oder 3.156 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Prozentual handelt es sich um den stärksten Anstieg im Vorwochenvergleich seit einem Monat. Auch die durchschnittliche Anzahl der täglichen Neuinfektionen, bei der der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Anderthalb Jahre nach dem Aus für den 500-Euro-Schein sind noch 300,3 Millionen von der Bundesbank ausgegebene Banknoten im Wert von 150,2 Milliarden Euro im Umlauf. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums mit Stichtag 19. November auf eine Parlamentsanfrage des FDP-Finanzexperten Markus Herbrand hervor, über die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Brexit-Streit hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, den britischen Premierminister Boris Johnson zum Einlenken aufgefordert. „Beim Brexit-Abkommen gilt: jetzt oder nie“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Premier Johnson muss zeigen, ob es ihm um Verantwortung oder Ideologie geht. …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt eine Befreiung der Corona-Geimpften von den geltenden Verhaltensregeln wie Maskenpflicht, Abstandhalten und Kontaktbeschränkungen strikt ab. „Bis zur Durchimpfung und einem Schutz der Bevölkerung wird es lange dauern. Wir sollten nicht zwischen Geimpften und Nichtgeimpften unterscheiden“, sagte sie der „Bild …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Freistaat durchsetzen. „Es braucht jetzt konsequentes Vorgehen. Wir können die hohen Todeszahlen in Deutschland nicht hinnehmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Ansteckungszahlen seien weiterhin zu hoch. „Es ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat zu mehr Eile beim Erstellen eines Impfplans gemahnt. „Wir wissen, dass die Impfstoffe von Biontech und Moderna in allen Erwachsenen-Altersgruppen wirksam sind“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Die vorliegenden Daten reichten aus, um damit zu arbeiten. „Der Impfgruppen-Priorisierung steht nichts im …