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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Österreich drängt darauf, dass die EU den Waffenschmuggel nach Libyen künftig deutlich stärker überwacht als bisher. „Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg kontrollieren, sondern auch die Land- und Luftwege im Auge behalten. Österreich ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Verärgerung und Unverständnis haben Wirtschaftspolitiker auf Verzögerungen bei der Beantragung von Corona-Hilfen für Unternehmen reagiert. Wegen Software-Problemen wird sich die Auszahlung für coronabedingt geschlossene Firmen weiter verzögern, wie es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, über die die „Bild“ berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hält eine Neuausrichtung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für dringend geboten. „Wieder ist ein Anstieg der Infektionen bei Risikogruppen ein Haupttreiber für Todesfälle. Das ist besorgniserregend und wirft die Frage auf, ob aus den Erfahrungen des Frühjahrs die richtigen Schlüsse gezogen und genügend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erhöht, zu einer Einigung beim Insektenschutz zu kommen. „Das Zeitfenster schließt sich jetzt schnell. Und wenn die Biene wirklich systemrelevant ist, wie Frau Klöckner gesagt hat, dann muss man jetzt schnell was machen“, sagte …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), hat sich offen für härtere Anti-Corona-Maßnahmen gezeigt. „Ich glaube, wir werden auch zur Ausgangssperre kommen müssen. Wir werden manches verbieten müssen – zum Beispiel Alkoholverkauf oder Alkoholnutzung in der Öffentlichkeit“, sagte Bouffier dem ARD-Hauptstadtbüri im „Bericht aus Berlin“. Allerdings wendet sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzpolitiker von Grünen und Linken halten das Risiko einer coronabedingten Bankenkrise für gering, solange die Wirtschaft mit staatlichen Hilfsprogrammen gestützt wird. „Eine neue Bankenkrise ist bislang nicht eingetreten, weil Staaten teilweise die fehlenden Umsätze der Unternehmen auf die Bilanz genommen haben“, sagte der Finanzexperte der Linksfraktion …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will US-Internetgiganten stärker in die Pflicht nehmen. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Regeln und Grundsätze auch überall in Europa eingehalten werden, online genauso wie offline“, sagten die verantwortliche Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, und Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht gewährt Sparkassen und Landesbanken mehr Zeit für die Reform ihres gemeinsamen Sicherungssystems. Dies haben EZB und Bafin dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in ihrem finalen Bescheid mitgeteilt, wie mehrere mit dem Schreiben vertraute Personen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) sagten. Der Umbau müsse nun erst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verlangt ein weiteres Krisentreffen von Bund und Ländern. „Wir brauchen eine Konferenz der Länderchefs in dieser Woche. Sonst sterben bis Ende Januar 25.000 Menschen. So ein Fest will keiner“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Geschäfte sollten nach Weihnachten geschlossen werden, mindestens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hat sich zurückhaltend zu der Forderung geäußert, wegen der Corona-Pandemie die Weihnachtsferien zu verlängern. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Jede weitere Phase von Schulschließungen vergrößert auch das Problem der Lerndefizite und der sich vergrößernden sozialen Schere beim Bildungserfolg“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem …