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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht gewährt Sparkassen und Landesbanken mehr Zeit für die Reform ihres gemeinsamen Sicherungssystems. Dies haben EZB und Bafin dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in ihrem finalen Bescheid mitgeteilt, wie mehrere mit dem Schreiben vertraute Personen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) sagten. Der Umbau müsse nun erst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verlangt ein weiteres Krisentreffen von Bund und Ländern. „Wir brauchen eine Konferenz der Länderchefs in dieser Woche. Sonst sterben bis Ende Januar 25.000 Menschen. So ein Fest will keiner“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Geschäfte sollten nach Weihnachten geschlossen werden, mindestens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hat sich zurückhaltend zu der Forderung geäußert, wegen der Corona-Pandemie die Weihnachtsferien zu verlängern. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Jede weitere Phase von Schulschließungen vergrößert auch das Problem der Lerndefizite und der sich vergrößernden sozialen Schere beim Bildungserfolg“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat der CDU-Spitze „brandgefährliches“ Taktieren im Konflikt um den Rundfunkstaatsvertrag vorgeworfen. Die Argumente der Magdeburger CDU-Fraktion seien „ungefähr so seriös wie die letzten Auftritte des scheidenden amerikanischen Präsidenten“, schreibt Kellner in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Grünen-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht derzeit keinen Bedarf, die Corona-Maßnahmen anzupassen. Der Senat stehe „fortlaufend in engem Kontakt miteinander, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können und um jetzt auch das Impfen gut vorzubereiten“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Dabei diene die Corona-Ampel als Warninstrument. Berlin …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern rechnet wegen der neuen Corona-Verschärfungen in dem südlichen Bundesland mit mehr Arbeit. „Insbesondere die Rücknahme der Silvester-Lockerungen wird der Polizei Schwierigkeiten bereiten“, sagte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein der „Welt“ (Montagsausgabe). „Sehr viele Menschen haben sich schon darauf eingestellt, dass sie …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, lehnt die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forcierte Vertagung der Abstimmung über die Rundfunkgebühren und den Medienstaatsvertrag ab. „Wir wollen die Abstimmung, wir brauchen Klarheit. Es geht längst nicht mehr um die 86 Cent Erhöhung. Es geht um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lieferdienst Lieferando profitiert von der Coronakrise. „Insgesamt hat uns Corona mit Blick auf die Restaurant-Anzahl um ein Jahr nach vorne gebracht“, sagte Deutschland-Chefin Katharina Hauke dem „Tagesspiegel“. Über 20.000 Restaurants seien derzeit auf der Plattform gelistet. Im dritten Quartal sei die Zahl der Bestellungen um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will das Ergebnis der Parlamentswahlen in Venezuela nicht anerkennen. Das kündigte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Sonntag an. „Die heutigen sogenannten Parlamentswahlen in Venezuela sind eine Farce“, sagte er. „Das Maduro-Regime hat im Vorfeld die Führung jener Parteien, die die letzten …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Weil auch in NRW die Corona-Infektionszahlen auf hohem Niveau verharren und viele Kliniken an ihre Grenzen stoßen, fordern die Grünen Korrekturen bei den zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen. „Als erstes Signal wäre ein Verzicht auf Silvester-Lockerungen sinnvoll und nötig. Auch über Weihnachten muss im Zweifel …