SPD-Chef Walter-Borjans fordert Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die EU zu Wirtschaftssanktionen auf. „Die EU muss schnell und spürbar reagieren“, sagte Walter-Borjans dem „Spiegel“.

„Neben raschen und empfindlichen wirtschaftlichen Sanktionen muss die EU jetzt prüfen, ob Überflug- und Landerechte belarussischer Maschinen solange zu untersagen sind, wie die entführten Personen nicht sicher und unversehrt in ihren Zielländern der EU sind“, so Walter-Borjans. „Es wäre wichtig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs heute Abend ein starkes Signal dieser Art an Lukaschenko senden.“ Die Behörden in Belarus hatten am Sonntag die Linienmaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zum Stopp in Minsk gedrängt. Dort nahmen sie den Oppositionellen Roman Protasewitsch und dessen Begleitung, die sich beide an Bord befunden hatten, fest.

Die Regierung von Alexander Lukaschenko rechtfertigt das Manöver mit einer angeblichen Bombendrohung gegen das Flugzeug. „Belarus hat bei dem Flug innerhalb der Europäischen Union unmittelbar in deren Luftverkehr eingegriffen – und das mit einer Entführung von Passagieren, die durch nichts zu rechtfertigen und zu entschuldigen ist – selbst wenn es eine Bombendrohung gegeben hätte“, sagte Walter-Borjans dazu.

Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur