Röttgen für Sperrung des Flugverkehrs über Weißrussland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk eine Sperrung von Flügen über weißrussischem Staatsgebiet gefordert. „Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation muss unverzüglich eine Untersuchung des Vorfalls einleiten“, sagte Röttgen der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Bis zum Bericht muss Weißrussland als Mitglied suspendiert werden. „Der Flugverkehr über Belarus sollte gesperrt, und Flüge von und nach Belarus sollten ausgesetzt werden.“ Er sehe „eindeutig eine neue Dimension im brutalen Kampf des diktatorischen Regimes Lukaschenko gegen das eigene Volk“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag weiter. Man habe am Sonntag „Staatsterrorismus und Staatspiraterie erlebt, die sich auch gegen Zivilisten anderer Nationen und die zivile Luftfahrt richtet“.

Damit gefährde die Gewalt Lukaschenkos erstmals direkt die Sicherheit in Europa, sagte der CDU-Außenpolitiker. Die Forderungen der Europäer an das „Regime des Diktators Lukaschenko“ müssten eindeutig sein: „Dazu zählt die Freilassung von Roman Protasevich und aller anderen politischen Gefangenen. Die Europäische Union und die USA sollten nun endlich konsequent gegen den gesamten Machtapparat Lukaschenkos unter Einschluss der Staatsunternehmen Sanktionen verhängen.“ Die Reaktion müsse „so hart ausfallen, dass er nicht im entferntesten daran denkt, diesen Vorgang zu wiederholen“.

Es gehe auch darum, mögliche Nachahmer abzuschrecken.

Foto: Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur