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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben ein Jahr nach dem Beschluss des Corona-Konjunkturpakets eine positive Bilanz gezogen. „Wir sind viel besser durch die Krise gekommen, als alle vorhergesagt haben“, sagte Scholz am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Man habe das größte Konjunkturprogramm in ganz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Senatsverwaltung will die Terminvergabe bei den Bürgerämtern verbessern. Das stellte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek (SPD), im RBB-Inforadio in Aussicht. In den vergangenen Wochen seien bereits 40 Beschäftigte zusätzlich eingestellt worden, die gerade eingearbeitet werden. Außerdem soll Anfang August ein weiteres …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet lehnt eine priorisierte Impfung von Kindern und Jugendlichen ab. „Die Europäische Arzneimittelbehörde hat Biontech jetzt auch für Kinder zwischen zwölf und 16 zugelassen. Damit ist aber nicht mehr Impfstoff da“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Deshalb bleibe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fürchtet eine neue Infektionswelle durch Reiserückkehrer. Die indische Mutante werde sich wahrscheinlich in den kommenden Monaten in zahlreichen europäischen Ländern ausbreiten, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Sommertourismus könnte sie schnell über den Kontinent verteilen.“ Durch Reiserückkehrer werde sich die Mutante spätestens …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wächst bei führenden Ökonomen die Sorge vor einem starken Abschneiden der AfD. „Eine Stärkung der AfD dürfte Sachsen-Anhalt wirtschaftlich massiv schwächen und Perspektiven verschlechtern“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“. Unternehmen brauchten gut qualifizierte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen eine Verpflichtung zu gendergerechter Sprache im staatlichen Einflussbereich ausgesprochen. „Ich glaube nicht, dass wir solche Pflichten auferlegen sollten und umgekehrt auch keine Verbote aussprechen“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Zeit“. Der persönliche Sprachgebrauch sei eine individuelle Entscheidung. Er sei …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die ersten Auszahlungen aus dem EU-Wiederaufbauprogramm sollen im Juli fließen – allerdings nur an einige Mitgliedstaaten. „Die ersten Auszahlungen aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität würde ich im Juli erwarten“, sagte Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vize-Präsident der Europäischen Kommission, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Es ist zu erwarten, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 4.640 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 1.673 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 36,8 auf heute 34,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hat vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen schlechter Luft in 26 Regionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen Vorgänger kritisiert. „Verkehrsminister Scheuer drohen bei dem Urteil hohe Geldstrafen, weil die Bundesregierung über zehn Jahre beim Gesundheitsschutz der Bürger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet drängt seine Partei mit mahnenden Worten zu einer scharfen Abgrenzung gegenüber der AfD. „Klar ist für mich: Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Donnerstagausgaben). …