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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Politiker der CDU fordern ein härteres Vorgehen gegen die umstrittene Werte-Union. „Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werte-Union verabschieden“, sagte Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Dennis Radtke: „Ich fände das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat eine positive Bilanz des Einsatzes von Drohnen in Afghanistan gezogen. „Es hat ganz hervorragend funktioniert“, sagte Brigadegeneral Peter Klement der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Der Auftrag war der Schutz der Truppe, durch Unterstützung in Gefechtssituationen oder das Aufspüren von Sprengfallen.“ Auch die abschreckende Wirkung sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), scharf kritisiert. Statt Wähler der AfD „pauschal zu beschimpfen“, sollte man sich mit den Gründen für den Erfolg der AfD befassen, sagte Merz der „Bild“. Es gehe darum, warum die AfD überhaupt gegründet wurde …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hält die Ost-MPK für ein falsches Modell. Statt Aufarbeitungsthemen zu behandeln und Gedenktage abzuhalten, „sollten wir zusehen, wie der Osten weiter nach vorne kommt“, sagte Voigt der „Bild“. Er fügte eine Forderung an: „Wir müssen endlich was vom Kuchen abbekommen.“ Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der ab Freitag geltenden Lockerungen für Restaurants und Kneipen geht die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) von einem „guten Sommer“ aus. Angesichts der niedrigen Inzidenzzahl in Berlin und der steigenden Impfquote „können wir so etwas sagen wie `Land in Sicht`“, sagte sie am Mittwoch im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Weigerung der Union, die geplante 50/50-Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern mitzutragen, stößt auf Kritik. Eine Belastung der Mieter in voller Höhe sei „nicht in Ordnung und nicht sachgerecht“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Denn Vermieter entschieden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Thema Gendern wird laut einer aktuellen Forsa-Umfrage in der Bevölkerung keine hohe Priorität eingeräumt. In der Erhebung im Auftrag von RTL und n-tv gab die große Mehrheit an, dass sie das Thema als weniger wichtig (28 Prozent) oder gar nicht wichtig (54 Prozent) empfindet. Nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Klaus Überla, Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), hat für Zurückhaltung bei der Corona-Impfung von Kindern und Jugendlichen plädiert. Das gelte, bis mehr Klarheit über etwaige medizinische Nebenwirkungen herrsche, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch wenn es zum Aufbau einer möglichst umfassenden Bevölkerungsimmunität sinnvoll sei, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.585 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Volkswagen, Bayer und BMW. Die …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Jitzchak Herzog ist zum elften israelischen Staatspräsidenten gewählt worden. Er setzte sich am Mittwoch in der Knesset im ersten Wahlgang gegen seine Herausforderin Mirjam Perez durch. 87 Abgeordnete stimmten für ihn. Perez erhielt 27 Stimmen. Herzog tritt damit die Nachfolge von Reuven Rivlin an, dessen Amtszeit …