Grüne: Scheuer drohen bei EuGH-Urteil hohe Geldstrafen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hat vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen schlechter Luft in 26 Regionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen Vorgänger kritisiert. „Verkehrsminister Scheuer drohen bei dem Urteil hohe Geldstrafen, weil die Bundesregierung über zehn Jahre beim Gesundheitsschutz der Bürger …
Laschet duldet keine Annäherung an die AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet drängt seine Partei mit mahnenden Worten zu einer scharfen Abgrenzung gegenüber der AfD. „Klar ist für mich: Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Donnerstagausgaben). …
Baerbock will Grundgesetzänderung für gleichwertige Verhältnisse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock will eine Grundgesetzänderung für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen“, schreibt sie in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) zitieren. Als zentraler Schritt solle „regionale Daseinsvorsorge“ als …
Lauterbach befürchtet vierte Corona-Welle im Herbst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer vierten Welle der Corona-Pandemie im Herbst gewarnt und dazu aufgerufen, eine weitere Impfkampagne vorzubereiten. „Es kann sein, dass wir im Herbst noch Schwierigkeiten bekommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Es könne sein, dass sich im Herbst eine Virus-Mutation verbreite, …
Umfrage: 58 Prozent bereit zum Verzicht auf Inlandsflüge
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Als persönliche Leistung für mehr Klimaschutz ist eine klare Mehrheit von 58 Prozent der Bürger dazu bereit, auf Inlandsflüge zu verzichten. Zusätzliche 21 Prozent verzichten bereits heute darauf, geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) hervor. Nur 18 Prozent gaben …
Ramelow fordert gesamtdeutsche Debatte zu Rechtsextremismus
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Debatte zu Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland gefordert. „Ich hätte es nicht so gesagt wie Herr Wanderwitz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Aber dass es da ein Thema gibt, davor kann man sich nicht drücken.“ So habe bereits …
Aiwanger wirft Politikern Lust an Bürger-Bevormundung vor
München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um immer neue Coronaregeln wirft der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor, die Bürger bewusst bervormunden zu wollen. „Es verschiebt sich gewaltig was in unserem Land“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Viele Politiker meinten plötzlich, alles haarklein …
SPD wirft Brinkhaus im CO2-Preis-Streit „Führungsschwäche“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um die Zusatzkosten des CO2-Preises auf Heizöl und Gas hat SPD-Faktionsvize Sören Bartol scharfe Kritik an CDU und CSU geübt und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Die CDU-Fraktion lasse Mieter erneut im Stich, sagte Bartol dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Weil die CDU vor …
Scholz und Scheuer gegen weitere Benzinpreis-Erhöhungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich gegen die weitere Verteuerung von Benzin ausgesprochen. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Scholz der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Ein immer …
US-Börsen legen leicht zu – Warten auf Fed-Bericht
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.600,38 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.205 Punkten 0,15 …
