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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Gipfel hat eine Einigung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn erzielt – und damit auch den Weg frei gemacht für milliardenschwere Hilfszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Donnerstagabend mit. „Now we can start with the implementation and …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich gelten ab Dienstag den gesamten Dezember Ausgangssperren ab 20 Uhr. Das gelte auch an Silvester, teilte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Die Maßnahme liege in den zu hohen Corona-Infektionszahlen begründet, so Castex. „Das Spiel ist noch lange nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bundesländer kündigen einen harten Lockdown an, bei dem auch Geschäfte schließen sollen. Der Einzelhandel kann allerdings nicht auf die großzügigen Dezemberhilfen hoffen, bei denen geschlossene Unternehmen bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes erhalten, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten neuen Corona-Einschränkungen verteidigt. „Wir müssen feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten“, sagte Heil der „Bild“ (Freitagausgabe). Man erlebe, dass Krankenhäuser überlastet sind, dass viel zu viele Menschen mit oder an Covid-19 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Baumfällarbeiten auf der Baustelle des geplanten Tesla-Werks in Grünheide müssen erneut pausieren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), mit dem der Eilantrag zweier Naturschutzverbände gegen die Fortsetzung der Baumfällarbeiten für das Tesla-Werk Grünheide abgelehnt wurde, haben die …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.295,73 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 0,33 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge zeigten sich die Anleger durch die angekündigte Ausweitung des EZB-Anleihenkaufprogramms nervös. Zwischenzeitlich brachen die Kurse auch stärker ein. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beratungen der Kultusminister an diesem Donnerstag hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Landesregierungen die Schuld an erhöhten Infektionszahlen unter Lehrern und an absehbaren Schulschließungen gegeben. Sie sei „enttäuscht und verärgert“, dass die Kultusminister „nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Leopoldina gefolgt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat gefordert, dass Polizisten bevorzugt gegen Corona geimpft werden. Es wäre „ein Unding“, wenn Polizisten nicht zu den ersten Gruppen zählen würden, die geimpft werden, sagte Reul der „Bild“ (Freitagausgabe). „Sie sorgen für unser aller Sicherheit. Und die kann nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat sich auf eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. „Im Kampf gegen den Terrorismus steht Europa Schulter an Schulter. Die Verbreitung von Terror wird nicht von der Meinungsfreiheit geschützt und das Internet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Gesetzespaket zum Sanierungs- und Insolvenzrecht fordert der Wirtschaftsrat der CDU, den Teil zum neuen Sanierungsrecht aus dem Paket herauszulösen und „unbedingt bis Jahresende in geltendes Recht umzusetzen“, sollte sich bis Ende dieser Woche kein tragfähiger Konsens für das …