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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Waldbesitzer im Rahmen einer Bundesinitiative mit einer Klimaprämie unterstützen. „Wenn wir CO2-Emissionen einen Preis geben, dann müssen wir umgekehrt auch diejenigen unterstützen, die unseren Wald als maßgeblichen Klimaschützer erhalten, pflegen und bewirtschaften“, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch. Land- und Forstwirtschaft seien …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Diskussion um Wahlerfolge der AfD die SPD kritisiert. „Ich kann nicht allein die Prozente bringen, die die AfD uns abgenommen hat, wenn Parteien wie die SPD um die zehn Prozent liegen“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die SPD …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lehnt eine Mieter-Beteiligung an der CO2-Abgabe für das Heizen ab. „Bei der CO2-Abgabe für das Heizen die Mieter zahlen zu lassen und dann vom `Verursacherprinzip` zu sprechen, ist blanker Hohn“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben). „Es sind die Vermieter, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Pflegereform als unzureichend kritisiert und eine Finanzierung der Pflege über einen neuen Pflegefonds gefordert. „Die Pflegereform ist ein minimaler Kompromiss“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Sie sei den Herausforderungen der demografischen Alterung der kommenden Jahrzehnte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Bericht über die Lieferung mangelhafter Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen zurückgewiesen. Man habe sämtliche aufgrund der Pandemiesituation beschaffte partikelfiltrierende Halbmasken in einem standardisierten, zweistufigen Verfahren qualitätsgeprüft, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Damit sollte ihre Eignung als Infektionsschutz insbesondere im Gesundheitssektor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langem Streit hat die Bundesregierung die umstrittene Pflegereform auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Reform hat unter anderem das Ziel, dass künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Mittwoch auf 36,5 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die Zahl der Impfungen lag am Dienstag deutlich über dem Vorwochenwert. Insgesamt meldete das RKI rund 395.000 Erst- und 552.000 Zweitimpfungen. Im Sieben-Tage-Schnitt werden damit aktuell …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Mehrere Anträge richteten sich zum Beispiel gegen Kontaktbeschränkungen, die gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.575 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von RWE, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Vorwürfe, wonach der Datenschutz die Eindämmung der Corona-Pandemie behindert habe, zurückgewiesen. Es habe sogar viele Einschränkungen des Datenschutzes gegeben, sagte Kelber in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „So etwas wie die Kontaktlisten in den Restaurants und in den …