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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 14.714 Neuinfektionen gemeldet. Wegen eines Serverausausfalls am Donnerstag waren darin allerdings auch Neuinfektionen vom vorletzten Tag enthalten. Die Zahl der Menschen, die nachgewiesener Weise mit einer Corona-Infektion starben, kletterte um 49 auf 10.003 und ist damit erstmals fünfstellig. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern des Brandenburger und des Thüringer Paritätsgesetzes vor den Landesverfassungsgerichten hält die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nötig. „Es muss nun grundsätzlich geklärt werden, wie der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes zu bewerten ist. Da ist das Bundesverfassungsgericht gefragt“, sagte Süssmuth …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft der Union vor, das Arbeitsschutzkontrollgesetz zugunsten von Lobbyinteressen zu blockieren. „Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, stellen sie den Profit der Fleischlobby über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und über die Verabredungen in der Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben davor gewarnt, angesichts steigender Infektionszahlen erneut die Grenzen in Europa zu schließen. „In dieser Welle muss Europa von Beginn an Solidarität zeigen, Schlagbäume und nationales Klein-klein führt nicht weiter“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Antwort …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hält es aufgrund der Infektionslage in Deutschland für notwendig, dass die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am kommenden Freitag bereits über Verschärfungen der beim Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochenen Abwehrmaßnahmen gegen das Coronavirus sprechen. „Ich sehe den Anstieg der Zahlen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert mahnt, die Coronakrise nicht zu einem Generationenkonflikt werden zu lassen. „Die Corona-Situation erfordert zwei Botschaften. Die eine lautet: Haltet durch und lasst uns solidarisch miteinander sein“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal Watson in einem Appell an die jungen Menschen in Deutschland. „Wir Jüngeren gehören …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind die Ausgaben für externe Berater im Bundesverkehrsministerium erneut gestiegen. Die Summe stieg um knapp 3,2 Millionen Euro auf 48,7 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums über den Einsatz externer Berater hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik an den Sondervollmachten der Bundesregierung in der Corona-Pandemie zurückgewiesen. Er könne die Diskussion über die Verordnungsmöglichkeiten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „nicht nachvollziehen“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das vom Parlament beschlossene Infektionsschutzgesetz ermächtige zu Verordnungen. „Mir ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die optimistische Wachstumsprognose für das kommende Jahr relativiert. „Die positiven Konjunkturannahmen, die wir für das Jahr 2021 gemacht haben – also ein substanzielles Wachstum in der Größenordnung von mindestens vier Prozent – stehen natürlich unter dem Vorbehalt, dass es uns gelingt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Autoindustrie warnt vor einem Scheitern des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten. Ein Scheitern oder eine zeitlich nicht absehbare Verschiebung wären „ein sehr negatives Zeichen für den Industriestandort Europa, aber auch für Umwelt und Klimaschutz“, sagte die Präsidentin des Verbandes …