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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Fridays for Future“ hat die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), auf die sich das Europaparlament am Freitagnachmittag verständigt hat, als „politische Bankrotterklärung“ kritisiert. „Die europäische Politik verabschiedet sich diese Woche de facto vom Pariser Klimaabkommen“, schreibt die Aktivistin Helena Marschall in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.645,75 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,82 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge hat die Zuversicht nach einer Stabilisierung der europäischen Wirtschaft durch eine hohe Nachfrage aus China einen positiven Effekt …

Schleswig (dts Nachrichtenagentur) – Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Das teilte das Gericht am Freitagnachmittag mit. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem geplanten Start des neuen Hauptstadtflughafen BER am 31. Oktober hat sich Chef der Berliner Flughäfen, Engelbert Lütke Daldrup, für eine vereinfachte Bau-Regulierung ausgesprochen. „Dieses Flughafenterminal ist das bestgeprüfte Gebäude Deutschlands“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die Prüfungen und langwierigen Planungen des Projekts hätten den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusminister der Länder sind sich einig, dass die Schulen trotz der stark angestiegenen Corona-Infektionszahlen „solange wie möglich offen bleiben sollen“. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Kultusministerkonferenz (KMK) nach einer Video-Konferenz. Ein offizieller Beschluss soll am Montag folgen, weil einzelne Länder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das RKI hat am Freitag eine Datenpanne eingeräumt. Aufgrund eines dreistündigen Serverausfalls am Donnerstag könne es sein, dass „nicht alle Datensätze von den Gesundheitsämtern und zuständigen Landesbehörden übermittelt werden konnten“, hieß es in einer Erklärung. Bisher sei unklar, wie viele Fälle betroffen sind. „Damit wird die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast kritisiert die Union dafür, dass der Bundestag nächste Woche nicht wie geplant schärfere Regeln für die Fleischbranche verabschiedet. „Für die SPD ist klar, mit uns gibt es keine Verwässerung oder Aufweichen des Gesetzentwurfs“, schreibt Mast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, ist bei rasant steigenden Corona-Zahlen dagegen, dass die CDU in sechs Wochen 1.001 Delegierte für einen Parteitag versammeln will, um einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. „Wenn die CDU auf ein flughafengroßes Feld gehen würden, wäre der Parteitag vielleicht vertretbar“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung ab 2021 die komplette Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs in der kommenden Legislaturperiode angekündigt. „Das Dieselprivileg werden wir innerhalb einer Legislaturperiode abschaffen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ am Freitag in Berlin. Der Diesel werde jährlich mit acht Milliarden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit entscheidenden Beratungen der Union hinsichtlich des geplanten Parteitages zur Wahl des neuen Vorsitzenden. „Am Montag steht eine wichtige Sitzung des Bundesvorstand an, in der wir im Detail über die Ausgestaltung eines CDU Parteitags sprechen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). …