Grüne warnen vor neuen Grenzschließungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben davor gewarnt, angesichts steigender Infektionszahlen erneut die Grenzen in Europa zu schließen. „In dieser Welle muss Europa von Beginn an Solidarität zeigen, Schlagbäume und nationales Klein-klein führt nicht weiter“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Antwort auf eine Pandemie darf nicht lauten, Grenzen zu schließen.“

Sie müsse lauten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen, durch gemeinsame Task Forces, den Austausch von Daten und einem europaweiten Register von Intensivbetten, forderte sie. „Gesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt mit seinen EU-Kollegen eine wirkliche europäische Gesundheitspolitik auf den Weg bringen, damit wir in Europa besser durch die zweite Welle kommen als durch die erste“, sagte Brantner. Nötig sei eine europäische Gesundheitsunion. „Die Bundesregierung muss als EU-Ratspräsidentin dafür sorgen, dass das Wirrwarr an Corona-Regeln nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch zwischen den Mitgliedsstaaten aufhört und es ein europäisches Vorgehen zur Eindämmung gibt.“ Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche forderte, die grenzüberschreitende Kooperation der regionalen Gesundheitsbehörden bei der Pandemiebekämpfung, bei der Prävention und bei der Versorgung auszubauen. Grenzen zu schließen, sei dagegen keine Lösung. In einem Forderungskatalog der Grünen zur europäischen Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik wird darüber hinaus eine gemeinsame Arzneimittelstrategie, der Aufbau krisenfester Lieferketten sowie eine verstärkte Forschung und Entwicklung in Europa verlangt. Zudem müssten europaweit koordiniert Lagerbestände für drei Monate für kritische Arzneimittel, Schutzausrüstung, notfallmedizinische Geräte sowie Impfstoffe aufgebaut werden, heißt es in dem Papier, über das die RND-Zeitungen berichten.

Foto: Deutsche Grenze, über dts Nachrichtenagentur