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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland zu informieren. Die Klageschrift des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle soll an diesem Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingehen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen abgelehnt, die Anzahl der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen gegeben, sagte Stefan Conen vom DAV-Strafrechtsausschuss dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Aus der damals besseren Einsicht, dass dies wegen des …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet auch im kommenden Jahr noch mit einem Defizit in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Finanzbericht hervor, den die Nürnberger Behörde zweimal im Jahr dem Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX zugelegt und einen neuen Rekordschlussstand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.632,67 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge werden Sorgen um steigende Leitzinsen verdrängt und Hoffnungen auf einen raschen Wirtschaftsaufschwung höher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) freut sich auf seinen bevorstehenden Abschied aus der Politik. „In der Abwägung überwiegt eindeutig eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen“, sagte er dem SZ-Magazin (Freitagausgabe). Nach mehr als 40 Jahren in der Politik sei er „eigentlich weit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Annalena Baerbock hat die Bundesminister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) für ihre Forderung nach einer Benzinpreisbremse heftig kritisiert. „Naja, das zeugt schon von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der Regierungskoalition“, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Erstens hat die Koalition einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach glaubt nicht, dass Deutschland nochmal in einen Corona-Lockdown geht. Es werde wieder zu Corona-Ausbrüchen kommen, aber „das werden keine Ausbrüche sein, die die Dimension haben, dass wir nochmals einen Lockdown benötigen“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Lauterbach erwartet auch, dass es eine vierte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine kritische Bilanz gezogen. Bei den Hilfen im zweiten Lockdown ab Dezember sei „Vieles nicht rund“ gelaufen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). So bekämen größere Handelsunternehmen bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der geplatzten Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis erhebt der Deutsche Mieterbund Vorwürfe gegen die Union. Die Unionsfraktion wolle noch nicht einmal den Kompromiss einer Kostenteilung mittragen, obwohl die eigenen Minister dafür seien, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Wenn das so bleibe, müssten die Mieter die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 für wahrscheinlich. „Ich rechne damit, dass wir spätestens Anfang nächsten Jahres wieder impfen müssen“, sagte er im Podcast „Heute wichtig“ von „Stern“, RTL und n-tv. „Ich glaube, dass dann einige den Impfschutz wieder verloren haben.“ Entscheidend für die …