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Linken-Politiker De Masi beklagt fehlende Parteiunterstützung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi wirft seiner Partei fehlende Unterstützung bei seiner Arbeit als Wirtschafts- und Finanzexperte vor. „Politik ist ein Mannschaftssport und meine Partei hat zu wenig Steilpässe verwandelt“, sagte er „Zeit-Online“. De Masi war zuletzt vor allem durch seine Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss aufgefallen. „Ich …

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Bericht: Schulen bekommen nicht genug Luftfilter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Ausbreitung der Delta-Variante werden Deutschlands Schulen offenbar mit zu wenigen Luftfiltern in den Unterricht nach den Sommerferien gehen. „Der Umsetzungsstand nach den Sommerferien – bezogen auf den Neueinbau – lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar abschätzen“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums …

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Kommunen gegen Bußgelder für Impftermin-Schwänzer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund lehnt Strafen für Impftermin-Schwänzer ab. „Völlig kontraproduktiv wäre ein weiteres Bürokratiemonster durch Verhängung von Bußgeldern, wenn jemand einen Impftermin nicht wahrnimmt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das wird viele Menschen davon abhalten, die vielleicht verunsichert sind, überhaupt einen …

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Hausärztechef will Ende der Corona-Maßnahmen für Geimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hausärztechef Ulrich Weigeldt hat sich für ein Ende der Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte ausgesprochen. Wenn man davon ausgehen könne, dass eine Infektion oder Krankheitsübertragung weitgehend ausgeschlossen sei, dann sehe er keinen medizinischen Grund für weitere Restriktionen, sagte Weigeldt dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Dann müssen alle nicht mehr …

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Streit über neue Corona-Hilfen für den Einzelhandel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über die Forderung des Handelsverbands HDE, die Corona-Belastungen für den stationären Einzelhandel mit staatlichen Einkaufsgutscheinen abzumildern, ist ein politischer Streit entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sowie die FDP lehnen den Vorstoß demnach ab, von den Grünen kommt dagegen …

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DAX lässt am Mittag nach – US-Börsen bleiben geschlossen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.615 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Aus den USA wird es im Laufe des Tages aufgrund des nachgeholten Feiertags keine Impulse …

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Verdi kritisiert Unionswahlprogramm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke sieht im Wahlprogramm der Union wenig Spielraum für Investitionen. Bei dem Thema sei das Programm „eine riesige Enttäuschung“, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „CDU und CSU wollen die Schuldenbremse unverändert wieder in Kraft setzen, Steuern für Reiche nicht erhöhen, Unternehmensteuern sogar senken …

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Schutzprogramm für afghanische Ex-Helfer der Bundeswehr angelaufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Schutzprogramm für gefährdete afghanische Helfer der Bundeswehr ist angelaufen. Seit Ende Juni seien bereits sechs sogenannte Ortskräfte, die in den vergangenen Jahren in Afghanistan für die Truppe gearbeitet haben, gemeinsam mit ihren Ehefrauen und Kindern in Deutschland angekommen, berichtet der „Spiegel“. Aus Bundeswehrkreisen hieß es …

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Unionsfraktion lehnt generellen Abschiebestopp ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat sich gegen einen generellen Abschiebestopp ausgesprochen. „Grundsätzlich muss es Rückführungen geben, grundsätzlich auch in Länder, in denen es vielleicht manchmal schwierig erscheint“, sagte Middelberg am Montag im Deutschlandfunk. Zum Beispiel müsse die Lage in Afghanistan nach dem …

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Laschet gegen kompletten Bonn-Berlin-Umzug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat einem vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin eine Absage erteilt. „Die Bestrebungen einiger, die Regierungsarbeit in Berlin zu zentralisieren, sind heute noch absurder als vor 30 Jahren“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Coronakrise habe gezeigt, dass die Regierungsarbeit auch …

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