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Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück kritisiert Baerbock-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die aktuellen Debatten über Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert. „Ich halte die Aufregung um Frau Baerbock für völlig unverhältnismäßig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Und ich würde mir wünschen, dass sowohl Politik wie Medien zu den zentralen Themen zurückkehren, die …

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Scholz lehnt Bußgeld für Impftermin-Schwänzer ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt ein Bußgeld für Menschen, die ihrem Impftermin fernbleiben, ab und fordert den erneuten Einsatz von Impfmobilen in sozialen Brennpunkten. „Ein Bußgeld für Menschen, die ihren Impftermin ausfallen lassen, halte ich für nicht sinnvoll“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ich sage …

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JU-Chef Kuban distanziert sich von Maaßen-Äußerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich von den Äußerungen des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen über Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender distanziert und dessen Bedeutungslosigkeit für die CDU betont. „Die Debatte zu Hans-Georg Maaßen ist überhöht. Er hat keine Funktion in der Bundespartei und ist …

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Beschäftigungszuwachs in der Altenpflege hat sich 2020 halbiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der in den vergangenen Jahren verzeichnete Beschäftigungsaufbau in der Altenpflege hat sich im ersten Pandemiejahr 2020 deutlich abgeschwächt. Das geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. …

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Verkehrssicherheitsrat: Tempolimit könnte Menschenleben retten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union stößt mit ihrem Nein zu einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen auf Widerstand. „Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen wäre eine geeignete und dazu auch kostengünstig und einfach umzusetzende Maßnahme, die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, sagte der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats, Walter Eichendorf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auf …

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INSA: SPD bleibt stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen Mecklenburg-Vorpommern-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild“ bleibt die SPD mit 26 Prozent mit Abstand die stärkste Kraft. Die CDU folgt mit 20 Prozent, die AfD mit 19 Prozent. Die Linke hält mit 13 Prozent in etwa ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl. Bündnis90/Die Grünen verbessern …

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Einreisen aus Großbritannien, Portugal und Russland bald leichter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Portugal, Russland und Großbritannien werden von Virusvariantengebieten zu Hochinzidenzgebieten herabgestuft. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagabend mit. Aus Virusvariantengebieten gilt ein Beförderungsverbot, das nun für diese Länder wegfällt. Die gleiche Herabstufung gilt auch für Indien und Nepal. Änderungen bei den Risikogebieten, der dritthöchsten Stufe, gibt …

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Kretschmann mit Impf-Appell an Bevölkerung

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appelliert an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. „Es ist die Stunde der Wahrheit: Wer sich nicht impfen lässt, der wird angesteckt werden, das muss man so hart sagen. Ich kann nur an die Bevölkerung appellieren, sich jetzt, wo wir mehr …

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Union unterstützt Vorstoß zur Aufhebung der Maßnahmen für Geimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen nach Aufhebung sämtlicher Corona-Beschränkungen stößt unter Staatsrechtlern, Politikern und Epidemiologen überwiegend auf Zustimmung, es kommen aber auch Kritik und Einschränkungen. „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend“, sagte Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Die …

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Johnson will Corona-Regeln ab 19. Juli aufheben

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die Aufhebung der Corona-Maßnahmen in England ab dem 19. Juli angekündigt. „Diese Pandemie ist noch lange nicht vorbei“, sagte Johnson auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Zahl der Neuinfektionen steige rasant an, er rechne schon bald mit 50.000 Fällen pro Tag. …

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