Hofreiter wirft Maaßen „krawallige AfD-Methodik“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem „Gesinnungscheck“ für „Tagesschau“-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet gefordert. „Herr Maaßen greift die Pressefreiheit an. Er bedient sich ganz bewusst einer krawalligen AfD-Methodik, mit der er unliebsamen Journalisten und Journalistinnen …
Laschet lehnt Tempolimit von 130 als „unlogisch“ ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in der Klima-Debatte gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. „Zentral ist es, die Technologien zu verbessern, anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es stelle sich die Frage, warum ein Elektro-Fahrzeug, …
Negativzinsen kosten Rentenkasse 106 Millionen Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Negativzinsen der EZB haben die Sozialkassen im vergangenen Jahr so viel gekostet wie nie zuvor. Wie „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) berichtet, beliefen sich allein die Zahlungen der Rentenkasse wegen des Negativzinses für ihre Nachhaltigkeitsrücklage auf 106 Millionen Euro. Ein …
Weber kritisiert Bündnis europäischer Rechtsparteien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert den geplanten Zusammenschluss von 16 rechten und rechtsextremen Parteien zu einer Gruppe scharf. „Le Pen verehrt Putin, für Kaczynski ist er der Inbegriff des Bösen. Die einen lehnen jede Erweiterung der EU ab, Orban will Serbien …
KBV-Chef fordert Abschaffung aller Corona-Maßnahmen für Geimpfte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert das Ende aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte. „Spätestens September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg. Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske …
Facebook räumt Fehler bei Kommunikation ein
Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Facebook hat Fehler bei der Kommunikation der neuen WhatsApp-Geschäftsbedingungen eingeräumt. Der Konzern habe sich bei dem Versuch, den Grund für die neuen Regeln zu erklären, „wirklich nicht so geschickt angestellt“, sagte Facebooks Vizepräsidentin für Zentral- und Osteuropa, Angelika Gifford, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Grund für …
Steinmeier befürchtet „Schlammschlacht“ im Wahlkampf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach den Plagiats-Vorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock besorgt gezeigt, dass der Wahlkampf giftiger werden könnte. „Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte“, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Ihm sei allerdings bewusst, dass das Klima in Wahlkämpfen rauer sei als in …
Laschet: Polizei muss Minderjährige bei Demos besser schützen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei in seinem Bundesland aufgefordert, mit Minderjährigen bei Demos fürsorglicher umzugehen. „Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser geschützt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Bei einer Demonstration in der Landeshauptstadt hätten zuletzt gewaltbereite Linksextremisten …
Unternehmen fordern Aufhebung von US-Einreiseverbot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die anhaltenden Einreisebeschränkungen der USA im Rahmen der Corona-Pandemie. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Karl Haeusgen, hat die US-Botschaft in Berlin demnach in einem Brief aufgefordert, sich in Washington für Lockerungen …
Kubicki gegen Geldbuße für Impftermin-Schwänzer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Opposition kommt Kritik an dem Vorschlag, Impftermin-Schwänzer mit einem Bußgeld zu bestrafen. Auch wenn es „ärgerlich und unsozial“ sei, einen vereinbarten Termin platzen zu lassen, „wäre es sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig abzusagen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen …
