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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Frage seiner Nachfolge für offen. „Die nordrhein-westfälische CDU verfügt über viele gute Leute“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eine Festlegung auf NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der zu den Favoriten für die Nachfolge zählt, vermied Laschet. Der jeweilige Regierungschef werde in …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Planungsrecht in Deutschland zu reformieren. Anlass ist Kritik des US-Elektroautobauers Tesla am Genehmigungsverfahren rund um sein Elektroauto-Werk in Grünheide bei Berlin, berichtet das „Handelsblatt“. Man sei, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Mittelstandsunion befürchtet durch die immer häufigeren Negativzinsen auf Giro- und Sparkonten eine gesellschaftliche Spaltung. „Die anhaltend ungesunde Zinssituation hat das Potenzial, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben“, sagte der Vorsitzende Carsten Linnemann der „Welt“. Zusammen mit derzeit steigenden Inflationsraten entstehe eine gefährliche Mischung. „Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen den Vorschlag, sogenannte Impf-Schwänzer mit Geldbußen zu belegen, regt sich Widerstand. Man könne es sich nicht leisten, „Impfstoffe verfallen zu lassen, weil bereits ausgemachte Termine einfach nicht eingehalten, nicht abgesagt oder ohne triftigen Grund abgesagt werden“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus der „Welt“. „Ich appelliere hier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 212 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,2 Prozent oder 7 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Nach zwei Tagen mit einem Anstieg gingen die Zahlen im Vorwochenvergleich damit wieder zurück. Die Inzidenz war laut RKI-Angaben unverändert zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Post hat seit September knapp zwei Millionen Einreiseanmeldungen in Papierform bearbeiten müssen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreisen will, muss die Gesundheitsbehörden mit einer solchen …

Berlin/Stockholm/Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie seine Amtskolleginnen aus Spanien und Schweden, Arancha González Laya und Ann Linde, haben die Kernwaffenstaaten dazu aufgerufen, weitere entschiedene Schritte in Richtung Abrüstung zu gehen. „Hierzu könnte zählen, die Rolle von Kernwaffen in ihren Strategien und Doktrinen herabzustufen, das Risiko eines …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert von der Politik ein stärkeres Engagement, um Impf-Unwillige zu überzeugen. „Wir müssen mehr Menschen ansprechen, die sich beim Impfen bisher zurückhalten“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir müssen ihnen niedrigschwellig Angebote machen und Überzeugungsarbeit leisten. Wir wollen stärker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Oppositionspolitiker fordern Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Vorwürfen, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. „Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht“, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem „Gesinnungscheck“ für „Tagesschau“-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet gefordert. „Herr Maaßen greift die Pressefreiheit an. Er bedient sich ganz bewusst einer krawalligen AfD-Methodik, mit der er unliebsamen Journalisten und Journalistinnen …