Nachrichten

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung des Abkommens im Bereich Migration scharf.„Die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Zusammenhang mit der Migration sollten als das angesehen werden, was sie sind: Versuche, den Gerichtshof zu schwächen“, sagte Benjamin Ward, Stellvertretender Direktor für …

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick.„Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen …

Kurz vor dem Stahl-Gipfel in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich für deutliche Entlastungen der Unternehmen ausgesprochen.Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Deutschland muss Industrieland bleiben, um Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Gleichzeitig wollen wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Beide Ziele müssen vernünftigerweise immer wieder …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.336 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.850 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plädiert für eine Frau als Bundespräsidentin.„Es gibt so viele gute Frauen. Auffällig ist, dass wir bis dato zwölf Männer hatten und dass es bisher noch nie eine Frau war. Es wird mal Zeit, würde ich sagen. Und es geht nicht nur ums Frausein, weil ich bin …

Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Belem lockert die EU ihr Klimaziel für 2040. Offiziell bleibt es zwar bei 90 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990. Das Ziel soll jedoch durch die Anrechnung internationaler Kredite erheblich gelockert werden.Das geht aus einem Entwurf hervor, über …

An der von der Bundesregierung kurzfristig gestrichenen Förderung für Fernzüge regt sich massive Kritik.„Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen den Bahnunternehmen jetzt hohe Verluste“, sagte Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei damit direkt verantwortlich, wenn jetzt Fernverkehrsverbindungen gestrichen würden, und sei schuld …

Für das „Entlastungskabinett“ am Mittwoch, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen.Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des zuständigen Ressorts von Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU). Rund 20 der Maßnahmen sollen in …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.132 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Wieder einmal haben sich im Dax unter 24.000 Punkten genug Käufer gefunden, um den Markt zum Wochenstart komfortabel über diese Unterstützung zu befördern“, sagte …

Die Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn (DB) waren im Oktober 2025 so unpünktlich wie nie zuvor.Lediglich 51,5 Prozent aller ICEs und ICs erreichten nach SZ-Informationen im vergangenen Monat pünktlich ihr Ziel. Die Bahn bestätigte diese Zahlen. Erst im September hatten die Pünktlichkeitswerte der DB mit 55,3 Prozent einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. …