Nachrichten

Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Dieser hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat angezweifelt und erklärt, dies sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört …

Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland gefordert.Zwar sei es gut, dass „die überschießenden Pläne für eine staatlich angeordnete Chatkontrolle in der EU auf Druck der Bundesregierung vom Tisch sind“, sagte …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Blick auf die parlamentarischen Verhandlungen zum Wehrdienst-Modell konstruktive Beiträge von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem Ressort angemahnt.„Wir würden uns freuen, wenn sich das Verteidigungsministerium konstruktiv in die Beratungen, die im Bundestag stattfinden, einbringen würde“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ …

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat sich vor den Regionalwahlen in den USA am kommenden Dienstag besorgt über politische Entwicklungen unter Donald Trump gezeigt, eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten aber als ausgeschlossen bezeichnet.„Aus meiner Sicht ist es gar nicht das Problematischste, dass US-Präsident Donald Trump per Verordnung seine …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um gegen heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen vorzugehen und Strafrechtslücken zu schließen.„Frauen müssen sich im öffentlichen Raum so selbstverständlich bewegen können wie Männer“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. Auch das sei eine Frage von Gleichberechtigung. „Sexueller Belästigung, digitalem Voyeurismus und vergleichbaren Übergriffen muss …

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen.Er halte eine „intensive Überprüfung“ der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge für „dringend geboten“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad sei möglicherweise bei einem Großteil der vor …

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat sich für eine Ausweitung von EU-Zöllen auf chinesischen Stahl ausgesprochen.In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ forderte die SPD-Politikerin am Sonntag, dass in Deutschland produzierter Stahl eine Chance haben müsste. „Wenn wir gegen Dumpingpreise ankämpfen müssen, dann ist das eben keine Chance, dann …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.Wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mitteilte, tauschten sich beide darüber aus, wie eine „weitere Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza“ erreicht werden könne.Merz und Netanjahu waren sich laut Kornelius einig, dass die humanitäre Hilfe die …

Der 22-jährige Syrer, den die Berliner Polizei am Sonntag festgenommen hat, wird verdächtigt, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben.Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Abend mitteilte, wird dem in Neukölln festgenommenen Mann außerdem vorgeworfen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet zu haben.Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Sinne der IS-Ideologie einen …

Der Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, nimmt die neue Initiative „Compass Mitte“ innerhalb der CDU gegen Kritik in Schutz. „Ich bin über die Heftigkeit der Gegenreaktion überrascht“, sagte Radtke, der den Aufruf selbst nicht unterzeichnet hat, der „Süddeutschen Zeitung“.„Es ist erstaunlich, dass gerade diejenigen, die unter Angela Merkel …