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Röwekamp fordert Gesetzesänderungen für bessere Drohnenabwehr

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine bessere Drohnenabwehr begrüßt und ebenfalls Gesetzesänderungen gefordert.„Aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir, dass insbesondere Angriffe mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen täglich und in großer Zahl stattfinden. Auch in …

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DGB will Abgeordnete und Selbstständige in Rentenversicherung holen

Um die Rente auch dann ausreichend finanzieren zu können, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, den Kreis der Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung zu erweitern.„Wir können und müssen die Rentenversicherung stabilisieren – vor allem, indem mehr …

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Probleme bei Einführung von Bundeswehr-Digitalfunk

Bei der Einführung eines neuen Digitalfunk-Systems für die Bundeswehr gibt es offenbar neue Probleme.Einem „Spiegel“-Bericht zufolge wurde bereits im Mai ein erster Systemtest der neuen Digital-Funkgeräte auf dem Truppenübungsplatz Munster abgebrochen, die Geräte als „nicht truppentauglich“ erklärt. Nach „Spiegel“-Informationen erwies sich die Software zur Bedienung der Geräte als so kompliziert, …

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Reporter Georg Stefan Troller gestorben

Der „Jahrhundertjournalist“ Georg Stefan Troller ist tot. Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Familie berichten, starb er am Samstag im Alter von 103 Jahren in Paris.Troller wurde in Wien als Sohn eines jüdischen Pelzhändlers geboren und floh nach dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland in die USA. Als US-Soldat nahm …

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Mehrere CDU-Politiker fordern künftigen Bundespräsidenten aus Union

Mehrere Politiker aus der Union erheben den Anspruch, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen.„Zweimal hat die Union als stärkste politische Kraft dem Vorschlag eines SPD-Kandidaten zugestimmt. Ich finde: 2027 darf es gerne wieder ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den Reihen der Union sein“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gordon …

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Polizeigewerkschaft gegen Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, zur Abwehr von Drohnen auch die Bundeswehr einzusetzen.Der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“: „Im Falle der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur in Deutschland muss die Politik endlich die Bundespolizei, aber auch …

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Prien fordert bessere Unterstützung für Mütter in der Politik

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern.„Amt und Kind – das muss zusammen möglich sein“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Demokratie lebt davon, dass sie alle Generationen und Lebensrealitäten abbildet – auch die von Eltern mit kleinen Kindern.“Ein höherer Frauenanteil …

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Umfrage: Ost-Wähler an Rändern fürchten wirtschaftlichen Abstieg

Viele ostdeutsche Wähler von AfD, BSW und Linken blicken düster in ihre persönliche Zukunft. Darüber berichtet die Zeitschrift Superillu unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere in ihrem Auftrag.57 Prozent aller AfD-Wähler in Ostdeutschland glauben demnach, dass es für sie persönlich wirtschaftlich in Zukunft schlechter läuft; gleicher Meinung …

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Estland für Beschlagnahmung russischer Gelder – Costa dagegen

Der estnische Premierminister Kristen Michal fordert die Beschlagnahmung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens sowie Abgaben auf russische Produkte.„Wir müssen das Geld direkt nutzen“, sagte Michal der „Welt am Sonntag“ in Tallinn. „Moskau sollte für die Schäden in der Ukraine aufkommen, nicht der europäische Steuerzahler.“ Er geht noch einen …

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KfW für europäische Energieautonomie bei grünem Wasserstoff

KfW-Chef Stefan Wintels hat sich für eine europäische Energieautonomie ausgesprochen und regt den Bau einer Wasserstoff-Pipeline von Spanien nach Deutschland an.„Wir haben zwar noch keine Pipeline zwischen Spanien und Deutschland, aber es wäre sehr wünschenswert, zunächst eine europäische Energieautonomie zu erreichen. So würden wir aus historischen Abhängigkeiten nicht in neue …

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