Nachrichten

Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr scharf kritisiert. „Im Kleingedruckten des Ratsbeschlusses finden sich mehrere große Schlupflöcher“, sagte Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, am Mittwoch. „Wenn das Gesetz so beschlossen würde, droht uns ein …

FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich: Der angekündigte Bürokratieabbau droht eine Mogelpackung zu werden“, sagte Dürr den …

Der Generalsekretär des CDU-nahen Lobby- und Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Wolfgang Steiger, hat die Beschlüsse des Entlastungskabinetts der Bundesregierung gelobt und zugleich eine zügige Umsetzung eingefordert. „Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Entscheidend ist die Umsetzung – und dass die Entlastungen nachweislich bei …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beschaffen.Röwekamp sagte dem „Spiegel“, es sei „schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen …

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor.„Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht mit völlig leeren Koffern zur Weltklimakonferenz zu reisen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf das Ringen in der Europäischen Union um Klimaziele. „Die Verschiebungen bis …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus.Neben den Räumlichkeiten von „Muslim Interaktiv“ habe man auch Razzien bei den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ durchgeführt, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei auch nicht auszuschließen, „dass möglicherweise weitere Verbotsverfahren …

Deutschland setzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine „deutlich verkleinerte Delegation“. Diese werde 160 Personen umfassen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.Damit soll demnach auch auf Kritik an der Größe der Klimagipfel reagiert werden. Die Kritik …

Der Preis für Super E10 ist in Deutschland zuletzt im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben, während Diesel leicht teurer wurde. Das ergab die aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland durch den ADAC. Ein Liter Super E10 kostet demnach aktuell im bundesweiten Durchschnitt weiterhin 1,677 Euro, während der Preis für einen …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.770 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, BASF und Heidelberg Materials, am Ende …

Die EU wird ihr Ziel, bei der Produktion von Halbleitern unabhängiger von großen Exportstaaten wie China, Südkorea oder Taiwan zu werden, wohl deutlich verfehlen. Das berichtet der „Spiegel“.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Jahr 2022 die Ambition ausgerufen, dass Europa bei der Herstellung moderner Mikrochips im Jahr 2030 einen …