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Dröge kritisiert Merz für Beharren auf „Stadtbild“-Aussage

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein Beharren auf der umstrittenen „Stadtbild“-Aussage.„Dass ein Bundeskanzler in so einem Moment nicht sagt: `Es tut mir leid, das habe ich so nicht gemeint. Ich wollte nicht Millionen von Menschen in Deutschland verletzen`, sondern dass er noch weiter nachlegt, dass er …

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Studie: Extreme Dürre schädigt Graslandschaften weltweit

Extreme und langanhaltende Dürren haben verheerende Auswirkungen auf Gras- und Buschlandschaften weltweit. Das teilten Forscher der Universität Potsdam am Dienstag mit, die an einer internationalen Studie beteiligt waren, die jetzt im Fachjournal „Science“ veröffentlicht wurde. Die Untersuchung zeigt, dass mehrjährige extreme Dürren die Fähigkeit dieser Ökosysteme zur Erholung stark beeinträchtigen.Die …

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Kühnert warnt vor Söders „Wurstfalle“

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor der „Wurstfalle“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Söder inszeniert sich als Lordsiegelbewahrer einer bayerischen Lebensweise, die er selbst sorgsam kuratiert“, schreibt Kühnert in einem Beitrag für das Magazin Rolling Stone. „Das ist billige Identitätspolitik – und niemand sollte mehr in diese Wurstfalle …

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Studie: US-Ausnahmeregelung schwächt globale Mindeststeuer

Die jüngste Befreiung multinationaler US-Unternehmen von wesentlichen Bestimmungen der Globalen Mindeststeuer (GMT) könnte die Wirksamkeit der internationalen Steuerreform schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt ein kürzlich veröffentlichter Econpol-„Policy Brief“, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte.„Die Ausnahmeregelung untergräbt die Fortschritte der internationalen Steuerkooperation – insbesondere angesichts der Größe der US-Wirtschaft und der …

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten. Unter Polizeischutz wurde er am Dienstagvormittag in das Pariser Gefängnis La Santé gefahren.Der ehemalige französische Präsident verließ sein Haus am Tag seiner Inhaftierung Hand in Hand mit seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy. Zu seiner Abfahrt hatten sich mehrere Unterstützer des …

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Beschwerde gegen Reiches Graskraftwerkspläne in Brüssel eingereicht

Im Streit um die Kraftwerkstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht.Das Unternehmen kritisiert die geplanten Beihilfen in einer Stellungnahme, über die der Sender ntv berichtet, als wettbewerbsverzerrenden Eingriff in den Energiemarkt. Der von Reiche geplante Zubau von bis zu …

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Selenskyj und Europäer werfen Putin Verzögerungstaktik vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder werfen Russland mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine Verzögerungstaktik vor.„Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte“, …

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Dax startet kaum verändert – US-Shutdown rückt in den Hintergrund

Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.280 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten MTU, die Commerzbank und die Münchener Rück, am Ende BASF, SAP und …

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Dobrindt stellt sich in Stadtbild-Debatte hinter Merz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Stadtbild-Debatte hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt. „Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen – und ich halte es auch für eine Tatsache“, sagte er der „Bild“.Über die Kritik an der Äußerung des Kanzlers – ihm …

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Drogenbeauftragter will legalen Zugang zu Konsumcannabis erhalten

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), will Freizeitkiffer nicht zurück in die Illegalität drängen.„Etwa fünf Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis, diese Menschen müssen wir vom Schwarzmarkt wegführen – nicht dorthin zurückdrängen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich ergänzte er, dass er die von Ex-Gesundheitsminister …

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