Bundesregierung prüft laut IAEA mögliche Rückkehr zur Atomkraft
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. „Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird“, sagte er dem Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“ über Gespräche mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim G7-Energieministertreffen in Toronto.„Man könnte eine Karte …
Bericht: Mitarbeiterzufriedenheit bei der Bahn sinkt auf Tiefstand
Die Zufriedenheit der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) ist auf einen Tiefstand gesunken. Das geht aus einer internen Umfrage vor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.Demnach blicken nur noch 31 Prozent der Belegschaft optimistisch in die Zukunft. Vor drei Jahren waren es noch 56 Prozent. Gerade einmal ein Drittel …
Umweltschützer kritisieren Schlupflöcher in EU-Klimabeschlüssen
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr scharf kritisiert. „Im Kleingedruckten des Ratsbeschlusses finden sich mehrere große Schlupflöcher“, sagte Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, am Mittwoch. „Wenn das Gesetz so beschlossen würde, droht uns ein …
FDP kritisiert Bürokratieabbau-Maßnahmen als „Mogelpackung“
FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich: Der angekündigte Bürokratieabbau droht eine Mogelpackung zu werden“, sagte Dürr den …
CDU-naher Wirtschaftsrat pocht auf schnellen Bürokratieabbau
Der Generalsekretär des CDU-nahen Lobby- und Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Wolfgang Steiger, hat die Beschlüsse des Entlastungskabinetts der Bundesregierung gelobt und zugleich eine zügige Umsetzung eingefordert. „Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Entscheidend ist die Umsetzung – und dass die Entlastungen nachweislich bei …
Verteidigungsausschuss-Chef warnt vor AfD-Spionage für Russland
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beschaffen.Röwekamp sagte dem „Spiegel“, es sei „schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen …
Banaszak wirft Bund mangelnde Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor.„Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht mit völlig leeren Koffern zur Weltklimakonferenz zu reisen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf das Ringen in der Europäischen Union um Klimaziele. „Die Verschiebungen bis …
Dobrindt schließt Verbot weiterer Islamisten-Vereine nicht aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus.Neben den Räumlichkeiten von „Muslim Interaktiv“ habe man auch Razzien bei den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ durchgeführt, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei auch nicht auszuschließen, „dass möglicherweise weitere Verbotsverfahren …
Deutschland setzt bei UN-Klimakonferenz auf verkleinerte Delegation
Deutschland setzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine „deutlich verkleinerte Delegation“. Diese werde 160 Personen umfassen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.Damit soll demnach auch auf Kritik an der Größe der Klimagipfel reagiert werden. Die Kritik …
Benzinpreis stagniert – Diesel etwas teurer
Der Preis für Super E10 ist in Deutschland zuletzt im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben, während Diesel leicht teurer wurde. Das ergab die aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland durch den ADAC. Ein Liter Super E10 kostet demnach aktuell im bundesweiten Durchschnitt weiterhin 1,677 Euro, während der Preis für einen …
