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Bundeskanzleramt übt Evakuierung im Notfall

Mitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation geprobt. Das bestätigte das Bundespresseamt dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Damit Deutschland auch bei einem solchen Szenario weiterregiert wird, verfügt das Bundeskanzleramt über einen Ausweichdienstsitz. In einer geheimen Übung haben die Beschäftigten des Bundeskanzleramtes am …

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Throm will Aktionsplan gegen Linksextremismus

Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen „Aktionsplan gegen Linksextremismus“ gefordert. Der Anschlag zeige „erneut, dass Linksradikalismus und -extremismus immer weiter zunehmen“, sagte Throm der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Viele Beteiligte radikalisieren sich, …

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Spahn ruft Habeck zu Einsatz für TTIP-Nachfolger auf

Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei dessen USA-Reise über einen möglichen Nachfolger für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen. „Habeck sollte sich dafür einsetzen, dass wir endlich wieder über ein Handelsabkommen verhandeln“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. …

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Strack-Zimmermann gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Schon aus pragmatischen Gründen mache das aus ihrer Sicht keinen Sinn, sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wir haben keine Ausbilder mehr, wir haben keine Kasernen mehr. Wir haben nicht das Material, um eine halbe Million …

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Dax lässt geringfügig nach – Bayer hinten

Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.698 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus konnte der Dax am Nachmittag lediglich vorübergehend ins Plus drehen, bevor er leicht im Minus schloss. „Der Deutsche …

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Lindner will Diskussion über späteren Rentenbeginn

Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten über den Aktienmarkt („Generationenkapital“) hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für erforderlich. „Wir werden eine Diskussion offen darüber führen müssen, ob und wie und unter welchen Bedingungen die Lebensarbeitszeit ausgeweitet wird“, sagte Lindner dem …

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Union kritisiert Rentenpaket

Die Union hat die Pläne der Bundesregierung zu Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung scharf kritisiert. Der Ampel-Vorschlag sei keine Lösung, sondern schaffe neue Probleme, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Eine kapitalgedeckte Zusatzrente macht nur dann Sinn, wenn sie nicht schuldenfinanziert ist. Was Heil und Lindner jetzt …

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Wüst kritisiert ausgebliebene Umsetzung von Migrationsbeschlüssen

Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen kritisiert. Beim vergangenen Migrationsgipfel hätten Bund und Länder in einer Kraftanstrengung gute Beschlüsse gefasst, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das ist jetzt 17 Wochen her – …

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Scholz sagt Termin aus „privaten Gründen“ kurzfristig ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt – und mit einer ungewöhnlichen Begründung. Der Kanzler werde bei der Veranstaltung „Kultur im Kanzleramt“ um 18 Uhr nicht teilnehmen, teilte die Bundesregierung am Nachmittag mit. Die Absage erfolge „aus privaten Gründen“, wie es hieß. Weitere Details wurden …

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Höferlin kritisiert Brandanschlag auf Tesla-Werk

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat die Gruppe hinter dem Anschlag auf das Tesla-Werk scharf kritisiert. „Es ist erkennbar, dass es sich bei vielen Gruppierungen nicht um Klimaaktivisten handelt, die sich radikalisiert haben, sondern um linksextremistische Gruppen, die im Deckmantel des Klimaschutzes Anschläge begehen“, sagte Höferlin der „Welt“ …

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