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FDP-Politiker Fricke kritisiert Krisen-Verhalten von Privatbanken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke hat das Verhalten mancher Geschäftsbanken kritisiert, die wegen der Coronakrise mittelständischen Unternehmen die Kreditlinien kürzen. „Damit vertiefen sie die Krise nur“, sagte Fricke der „Saarbrücker Zeitung“. Die Banken könnten nicht so tun, als hätten sie mit der Realwirtschaft nichts zu tun. Vielmehr …

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Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Tracking von Infizierten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Tracking von Covid-19-Infizierten und ihren Kontaktpersonen anhand von Funkzellendaten der Mobilfunkanbieter kritisiert, wie es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Spiel gebracht hatte. „Dieser Vorschlag Spahns taugte schon praktisch nicht, weil eine Funkzelle mit ihrer Größe von mindestens mehreren …

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AfD-Spitze setzt saarländischen Landesvorstand ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundesvorstand hat den saarländischen Landesvorstand mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Grund seien „schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei“, teilte die Parteispitze am Dienstag mit. Der Bundesvorstand werde beim zuständigen Schiedsgericht die Einsetzung eines Notvorstandes für den Landesverband Saarland beantragen. Dieser soll sich aus …

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Euroraum-Inflationsrate im März auf 0,7 Prozent gesunken

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate im Euroraum beträgt im März 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 0,7 Prozent. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Im Februar hatte die jährliche Inflation noch 1,2 Prozent betragen. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird …

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SPD-Chefin gegen bundesweites Handy-Tracking in Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze stellt sich gegen den vor allem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forcierten Vorschlag zum Tracking individueller Mobilfunkdaten zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Der Vorschlag Spahns würde „gar nicht helfen gegen die Ausbreitung des Virus“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Tagesspiegel“. Weil die Funkzellen viel zu …

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Bahn weist Berichte über Stilllegung der ICE-1-Flotte zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach wegen der Coronakrise ein Teil der Fernverkehrsflotte stillgelegt werden soll. „Die Meldung, dass die ICE-1-Züge aus dem Verkehr gezogen werden sollen, entbehrt jeder Grundlage“, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag. „Der ICE 1 fährt heute, fährt morgen, fährt auch in …

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Deutsche Staatsschulden auf 2,05 Billionen Euro gesunken

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2019 um 16 Milliarden Euro gesunken. Abgegrenzt gemäß Maastricht-Vertrag betrugen sie zum Jahresende 2,053 Billionen Euro, teilte die Bundesbank am Dienstag mit. Die Schuldenquote – der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) – fiel von 61,9 Prozent Ende 2018 …

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Arbeitslosenzahlen steigen – Corona-Folgen noch unklar

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt. Im März 2020 waren in der Bundesrepublik 2,335 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 34.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Gegenüber dem Vormonat sank die Arbeitslosenzahl um 60.000. …

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FDP will Prüfung einer Corona-App durch den Datenschutzbeauftragten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert im Kampf gegen Covid-19 einen zurückhaltenden Umgang mit Handydaten. In der Debatte um eine App, die über Bluetooth-Technologie erfassen könnte, wer sich in der Nähe einer positiv auf Covid-19 getesteten Person aufgehalten hat, legt Kuhle ein Positionspapier vor, …

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20 deutsche Flughäfen nicht ausreichend mit Digitalfunk versorgt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flughäfen in Deutschland sind nur unzureichend mit dem Digitalfunk versorgt, der für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgeschrieben ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. „Aus Sicht der Bundespolizei sind 20 …

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