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Merz signalisiert Bereitschaft für Kanzlerkandidatur

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. „Ich fühle mich fit und mein Alter kann ich nicht ändern“, sagte Merz dem „Stern“ über die Frage der Kanzlerkandidatur. Mangelnde Popularität unter Frauen, wie von Medien vielfach problematisiert, könne er nicht feststellen. „Es gibt Untersuchungen, da schneide …

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Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen

Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik. „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik, Deutschlands Belastungsgrenze ist weit überschritten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass im vergangenen Jahr nur bei etwa jeder zweiten Asylentscheidung des Bundesamtes für Migration …

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Familienministerin will pflegende Berufstätige besser unterstützen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen. „In der Fachwelt besteht völlige Einigkeit darüber, dass pflegende Beschäftigte mehr Zeit und mehr Flexibilität brauchen, um trotz Pflege im Beruf bleiben zu können“, schreibt Paus in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Vier …

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Experten sehen Unterseekabel als Top-Ziel für hybride Kriegsführung

Nach dem mutmaßlichen Angriff der Huthi-Rebellen auf Kommunikationskabel im Roten Meer sehen Experten diese Unterseekabel auch in Zukunft als Angriffsziel für Sabotagen. „Mit Blick auf eine hybride Kriegsführung kann ich mir zukünftig ein durchtrenntes Kabel in Kombination mit einer Desinformationskampagne durchaus vorstellen“, sagte Ferdinand Gehringer, Experte für Cybersicherheit der Konrad-Adenauer-Stiftung, …

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Landkreistag will Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Wir brauchen größere Fortschritte in der Migrationspolitik“, sagte Sager der „Rheinischen Post“. Das gelte gerade für die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive. „Neben intensiver Arbeit an notwendigen …

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DIW lobt Rentenpaket als „guten Schritt“

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Rentenpaket als einen „guten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. „Es ist allerdings noch unzureichend, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist die richtige Priorität. Die Erhöhung der Beitragssätze bedeutet eine erhebliche …

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Ramelow schließt TV-Duell mit Höcke aus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, kategorisch aus. Im April will Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt mit Höcke im Fernsehen diskutieren – für ihn komme das nicht infrage, sagte Ramelow Ippen-Media. „Ich finde das Wort Duell schon seltsam martialisch. Aber wenn man …

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Studierendenwerk kritisiert Bafög-Reformpläne als unzureichend

Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert die fehlende Erhöhung der Bafög-Sätze in der aktuell geplanten Reform. „Der BAföG-Grundbedarf liegt mit 452 Euro im Monat deutlich unter dem, was die Düsseldorfer Tabelle als Richtwert für den Elternunterhalt vorgibt, nämlich 520 Euro im Monat, und weit unter dem Grundbedarf beim Bürgergeld von 563 Euro …

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Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Prüfung, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem …

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Trump und Biden räumen am „Super Tuesday“ ab

Nach dem sogenannten „Super Tuesday“ in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November. Bei den Vorwahlen der Republikaner war Trump am Dienstag in Kalifornien, North Carolina, Virginia, Tennessee, Oklahoma, Texas, Arkansas, Maine, Alabama, Massachusetts, Colorado und Minnesota erfolgreich, …

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